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Europäische Kommission stellt Haushalt 2021 vor, der in den Dienst für den Wiederaufbau gestellt wird

Europa |

Die Europäische Kommission hat am 24.06.2020 den Haushalt 2021 vorgestellt und diesen ganz in den Dienst des Wiederaufbaus und der großen strategischen Zukunftsziele (European Green Deal, Digitalisierung) gestellt. Der Haushalt soll ein Volumen von 166,7 Mrd. Euro haben. Zusätzlich sollen im Rahmen des Nothilfeinstruments „NextGenerationEU“ („Die EU für die nächste Generation“) 211 Mrd. Euro Zuschüsse und bis zu 133 Mrd. Euro an Darlehen an die EU-Mitgliedstaaten gehen, die von der COVID-19-Krise am schlimmsten betroffen wurden. Der Haushalt und der Notfallfonds sollen helfen, wirtschaftliche und soziale Schäden zu lindern und Investitionen in den nachhaltigen Aufbau der nationalen Wirtschaften und des EU-Binnenmarktes anzustoßen.

Für den ökologischen und digitalen Wandel hat die Europäische Kommission folgende Finanzlinien und Programme vorgesehen:

  • 1,34 Mrd. Euro für das Programm „Digitales Europa“ zur Abwehr von Cyberangriffen und zur Unterstützung des digitalen Wandels der Union;
     
  • 3 Mrd. Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zugunsten einer modernen, leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur mit besseren grenzüberschreitenden Verbindungen;
     
  • 575 Mio. Euro für das Binnenmarktprogramm sowie 36,2 Mio. Euro bzw. 127 Mio. Euro für die Programme zur Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Zoll;
     
  • 2,89 Mrd. Euro für das Programm Erasmus+ als Investition in die Jugend sowie 306 Mio. Euro für die Kultur- und Kreativbranche im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“;
     
  • 1,1 Mrd. Euro für den Asyl- und Migrationsfonds und 1 Mrd. Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement, um die Zusammenarbeit beim Management der Außengrenzen und bei der Migrations- und Asylpolitik zu intensivieren;
     
  • 55,2 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 813 Mio. Euro für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen;
     
  • 228 Mio. Euro für den Fonds für die innere Sicherheit;
  • 1,9 Mrd. Euro für Heranführungshilfe zur Unterstützung der Partnerländer der EU, insbesondere auch im westlichen Balkan.

Außerdem sollen folgende Finanzinstrumente und Programme Gelder zugewiesen bekommen, die im Zusammenhang mit „NextGenerationEU“ als vorrangig angesehen werden:

  • 131,5 Mrd. Euro an Darlehen und bis zu 133 Euro an Finanzhilfen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen von „NextGenerationEU“ aus der Aufbau- und Resilienzfaszilität zur Verfügung gestellt werden können;
     
  • 17,3 Mrd. Euro für das Programm „Horizont Europa“ zur Verstärkung der europäischen Unterstützung für Forschung und Innovation in den Bereichen Gesundheit und Klimaschutz, davon 5 Mrd. Euro aus Next Generation EU;
     
  • 10,13 Mrd. Euro für InvestEU zugunsten von Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Innovation und Digitalisierung. Ein Teil der Mittel ist für die Fazilität für strategische Investitionen vorgesehen, mit der strategische Autonomie in wichtigen Lieferketten auf europäischer Ebene aufgebaut werden soll;
     
  • 8,28 Mrd. Euro für das im Rahmen von „NextGenerationEU“ vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem überlebensfähige Unternehmen aller Branchen bei Solvenzproblemen unterstützt werden sollen;
     
  • 47,15 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik, die nach den Vorschlägen im Rahmen von „Next GenerationEU“ durch 42,45 Mrd. Euro aus REACT-EU ergänzt werden sollen. Die Gelder sollen in Beschäftigungsbeihilfen, Kurzarbeitsregelungen und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie in Liquiditäts- und Solvenzhilfen für KMU fließen;
     
  • 9,47 Mrd. Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit niemand beim Übergang zur Klimaneutralität den Anschluss verliert; 7,96 Mrd. Euro davon sollen aus „NextGeneration EU“ bereitgestellt werden;
     
  • 619 Mio. Euro für den EU-Katastrophenschutzmechanismus rescEU, damit die Union bei Notlagen größeren Ausmaßes angemessen reagieren kann;
     
  • 1,19 Mrd. Euro für das neue Gesundheitsprogramm EU4Health, um die Union für künftige Gesundheitsgefahren zu wappnen, davon 1,17 Mrd. Euro aus Next Generation EU;
     
  • 15,36 Mrd. EUR für die externen Partner der EU über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), davon 3,29 Mrd. Euro aus „NextGenerationEU“;
     
  • 2,8 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe, davon 1,3 Mrd. Euro aus „NextGenerationEU“, für den wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe in den am stärksten gefährdeten Teilen der Welt.

Der Haushaltsentwurf ist auf der Grundlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027) entstanden, den die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 vorgelegt hatte. Die Europäische Kommission hofft auf zügige Verhandlungen und eine schnelle Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, damit die als dringend notwendig angesehene finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen sowie Arbeitnehmer/innen schnell fließen kann.