Wie in der Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der EU angekündigt, hat die Europäische Kommission am 17.09.2020 vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken (das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent). Die Zielvorgabe beruht nach Mitteilung der Europäischen Kommission auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, diese habe gezeigt, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistsisch und für die Industrie in Europa machbar seien. Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll das neue Klimaziel dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronapandemie zu unterstützen. Gleichzeitig unterstreiche es den Willen der EU zur globalen Führungsrolle im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP 26 in Glasgow).

Mit der neuen Zielsetzung würden Investitionen in eine ressourcenschonende Wirtschaft angeregt, Innovationen im Bereich saubere Technologien gefördert, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und grüne Arbeitsplätze geschaffen. Die Europäische Kommission weist daraufhin, dass die EU-Mitgliedstaaten für diese Investitionen in die ökologische Wende auf den mit 750 Mrd. EUR ausgestatteten Aufbaufonds NextGenerationEU und den nächsten langfristigen EU-Haushalt zurückgreifen können.
Zur Förderung der notwendigen Investitionen (jährlich 350 Mrd. Euro) hat die Kommission heute auch Vorschriften für einen neuen EU-Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien angenommen, um den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit bei der Finanzierung und Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern.

Umsetzung des neuen Klimaziels

Konkret hat die Kommission:

1. eine Änderung des vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetzes vorgelegt, um das Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 als Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben;
2. das Parlament und den Rat ersucht, dieses 55-Prozent-Ziel als neuen national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu bestätigen und es dem Klima-Sekretariat (UNFCCC) bis Jahresende mitzuteilen;
3. die bis Juni 2021 vorzulegenden Legislativvorschläge genannt, mit denen das neue Ziel umgesetzt werden soll, darunter: Überarbeitung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems ETS auf die Bereiche Gebäude, Straßenverkehr und Schifffahrt, Anpassung der Lastenteilungsverordnung und des Rahmens für Emissionen aus der Landnutzung (der Wald soll als Klimasenke einbezogen werden), Ausbau der Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz (Senkung bis 2030 um mindestens 36 Prozent) und erneuerbare Energien (sinken des Anteils am Verbrauch statt den bisher vorgesehenen 32 Prozent im Jahr 2030 auf 38 bis 40 Prozent) sowie Verschärfung der CO₂-Normen für Straßenfahrzeuge.

Um die neue Zielvorgabe von 55 Prozent umzusetzen, muss die EU nach Angaben der Europäischen Kommission die Energieeffizienz und den Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigern. Hierzu sollen weitere Konsultationen und Analysen durchgeführt werden, bevor die Kommission im Juni 2021 entsprechende Legislativvorschläge vorlegen will.

Neben dem Klimazielplan 2030 und der dazugehörigen Folgenabschätzung hat die Kommission am selben Tag auch eine Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2030 angenommen. Die Bewertung der Kommission zeige, dass die EU ihr derzeitiges Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, übertreffen dürfte; dies sei insbesondere den kontinuierlichen Fortschritten bei der Nutzung erneuerbarer Energien in ganz Europa zu verdanken.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um das Versprechen zu halten, das wir den Europäerinnen und Europäern gegeben haben: Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Mit dem neuen Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, werden wir zu Vorreitern auf dem Weg zu einem saubereren Planeten und einem grünen Aufschwung. Europa wird gestärkt aus der Coronavirus-Pandemie hervorgehen, indem es in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft investiert, innovative saubere Technologien fördert und umweltverträgliche Arbeitsplätze schafft.“