Europäische Kommission legt Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung in Europa vor
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Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2020 drei Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung in der EU vorgelegt, mit der auch die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt und gefördert werden soll. Die angekündigten Maßnahmen sollen Steuermissbrauch bekämpfen, unlauteren Steuerwettbewerb eindämmen und für größere Steuertransparenz sorgen. Gleichzeitig sollen Steuervorschriften und –verfahren vereinfacht werden, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern. Dazu gehöre auch, dass steuerliche Hindernisse und Verwaltungsaufwand für die Steuerzahler in vielen Sektoren beseitigt würden, damit die Unternehmen im EU-Binnenmarkt leichter wirtschaften und wachsen könnten.
Die Vorschläge bestehen aus drei getrennten, aber miteinander zusammenhängenden Initiativen:
Der Steuer-Aktionsplan enthält 25 verschiedene Maßnahmen, um die Besteuerung in den kommenden Jahren einfacher und gerechter zu gestalten und besser auf die moderne Wirtschaft abzustimmen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission ehrlichen Steuerzahlern das Leben erleichtern, indem Hindernisse in jedem Schritt von der Registrierung bis hin zur Steuererklärung, Zahlung, Überprüfung und Streitbeilegung beseitigt werden. Der Aktionsplan soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Potenzial von Daten und neuen Technologien auszuschöpfen, Steuerbetrug besser zu bekämpfen, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Mit dem Vorschlag über die Verwaltungszusammenarbeit werden die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen ausgeweitet, so dass auch diejenigen, die durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf Plattformen Geld erwirtschaften, einen gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten. Mit diesem neuen Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten automatisch Informationen über die von Verkäufern auf Online-Plattformen erzielten Einnahmen austauschen können. Der Vorschlag werde auch die Vorschriften in anderen Bereichen konsolidieren und präzisieren, in denen die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Steuermissbrauch zu bekämpfen, beispielsweise durch gemeinsame Steuerprüfungen.
In der Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich liegt der Schwerpunkt auf der Förderung einer fairen Besteuerung und der Bekämpfung unlauteren Steuerwettbewerbs in der EU und auf internationaler Ebene. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine Reform des Verhaltenskodexes vor, der den Steuerwettbewerb regeln und schädliche Steuerpraktiken in der EU bekämpfen soll. Ferner wird eine Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete vorgeschlagen, in der Drittländer aufgeführt werden, die sich weigern, international vereinbarte Standards einzuhalten. Schon jetzt biete diese Liste, so die Europäische Kommission, einen Anreiz für Drittländer, Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu übernehmen, aber es müsse noch mehr getan werden. In der Mitteilung wird auch das Konzept der EU für die steuerliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung skizziert.
Weitere Vorschläge in der Zukunft:
Die Europäische Kommission teilt weiter mit, dass die heutigen Vorschläge erst der erste Teil einer steuerpolitischen Agenda seien; sie beabsichtige, an einem neuen Konzept für die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert zu arbeiten, um so die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft anzugehen und sicherzustellen, dass sich alle multinationalen Konzernen in gerechter Weise am Steueraufkommen beteiligen.
Im Rahmen des European Green Deals werde die Europäische Kommission Vorschläge vorlegen, wie die Steuerpolitik der EU einen Beitrag für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 erreichen könne.
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (15.07.2020) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.