Europäische Kommission legt ersten Bericht zur strategischen Vorausschau vor: EU soll widerstandsfähiger werden
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Die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin, Ursula von der Leyen, hat am 09.09.2020 ihren ersten Bericht zur strategischen Vorausschau vorgelegt. Der Bericht hat die Aufgabe, neue Möglichkeiten und Herausforderungen der EU als Ganzes zu identifizieren, um Entscheidungen der Europäischen Kommission besser vorbereiten und entscheiden zu können. Die strategische Vorausschau soll in wichtige politische Initiativen einfließen und der Europäischen Kommission helfen, eine zukunftsfähige Politik zu gestalten und die dafür notwendige Rechtsetzung auf den Weg zu bringen. Der Bericht führt nach Auskunft der Europäischen Kommission auch ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU ein.
Vor dem Hintergrund des vorgeschlagenen millionenschweren Europäischen Aufbauplans zur Bewältigung der Pandemie-Schäden in allen EU-Mitgliedstaaten geht es in dem Bericht auch um die sozialen, wirtschaftlichen, geopolitischen, grünen und digitalen Dimensionen von Widerstandsfähigkeit. Das heißt, für jede Dimension identifiziert der Bericht die durch die Coronakrise entstandenen Schwachstellen, Kapazitäten aber auch Chancen, die die EU mittel- und langfristig angehen will.
Die strategische Vorausschau gibt es bereits seit vielen Jahren, im Zusammenhang mit der Coronapandemie bekommt sie jedoch eine besondere Bedeutung, weil sie in alle Politikbereiche eingebettet werden soll; als jüngstes Beispiel verweist die Europäische Kommission auf die Mitteilung zur sicheren Versorgung von kritischen Rohstoffen. Ziel des aktiven Umgangs mit den strategischen Berichten ist die Sicherung der Autonomie der EU in weltpolitisch komplexen und schwierigen Zeiten.
Im 1. Bericht zur strategischen Vorausschau werden Vorschläge gemacht, wie Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Interessengruppen angestoßen werden können, z. B. auch, wie Widerstandsfähigkeit am besten überwacht werden kann. Diese Diskussionen können nach Ansicht der Europäischen Kommission dazu beitragen, Stärken und Schwächen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf sich abzeichnende Trends und Herausforderungen zu identifizieren und zu bewerten; außerdem sollen sie Antwort auf die folgende Frage geben: Machen wir die EU durch unsere Politik und unseren Wiederaufbauplan widerstandsfähiger?
Die Kommission will Widerstandsfähigkeit in Zukunft durch die folgenden Maßnahmen erreichen:
- Durchführung von Vorausschau-Übungen für alle wichtigen politischen Initiativen
- Veröffentlichung zukunftsorientierter, jährlicher Berichte zur strategischen Zukunftsforschung, in denen Trends und Herausforderungen analysiert werden, um bei der Politik und Entscheidungsfindung zu helfen
- Unterstützung der Entwicklung von Vorausschau-Kapazitäten in den Verwaltungen der EU und der Mitgliedstaaten
- Aufbau einer Gemeinschaft für Zukunftsforschung mit EU- und internationalen Institutionen und Partnern
Für die Zukunft sollen die jährlichen strategischen Berichte bei der Politikgestaltung unterstützen:
- Der aktuelle Bericht zur strategischen Vorausschau und die nachfolgenden jährlichen Berichte werden in die jährliche Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission zur Lage der Union und in die Arbeitsprogramme der Kommission einfließen. Ferner sollen die Berichte auch Eingang in die bevorstehenden interinstitutionellen Verhandlungen über das Mehrjahresprogramm der Europäischen Kommission finden.
- Die übergreifende strategische Vorausschau-Agenda des jährlichen Berichts wird die politischen Prioritäten und Schlüsselinitiativen der EU in den Arbeitsprogrammen der Kommission sowie wichtige Querschnittsthemen aufzeigen, wie z.B. die offene strategische Autonomie der EU für eine neue globale Ordnung, das künftige Potenzial grüner Arbeitsplätze und die erforderlichen Qualifikationen sowie die Überschneidungen der grünen und digitalen Übergänge zwischen den einzelnen Politikbereichen.
- Die Jahreskonferenz des Europäischen Strategie- und Politikanalysesystems (ESPAS) im November 2020 soll die Gelegenheit bieten, das Thema des Berichts der strategischen Vorausschau des nächsten Jahres zu diskutieren und ein EU-weites Vorausschau-Netzwerk ins Leben zu rufen.
- Die Entwicklung gemeinsamer Referenz-Vorausschau-Szenarien, die in die künftige politische Debatte einfließen sollen, um die Kohärenz zwischen den Politikbereichen zu gewährleisten und als Rahmen für politische Vorschläge zu dienen (z.B. auch Konferenz über die Zukunft Europas).
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