Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm für kommendes Jahr vorgelegt; es schließt an die Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der EU am 16. September 2020 im Europäischen Parlament an und stellt neue Gesetzgebungsinitiativen zu den sechs politischen Prioritäten vor. Das Programm soll die Entschlossenheit der Europäischen Kommission bestätigen, den ökologischen und den digitalen Wandel anzuführen, um die COVID-19-Krise zu überwinden und die Union lebensfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.

Ein Europäischer Green Deal

Zur Erreichung des Ziels, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, will die Europäische Kommission ein Legislativpaket „Fit for 55“ vorlegen, mit der der Weg aufgezeigt werden soll, wie die Emissionen bis 2050 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden können. Hiervon sei ein breites Spektrum an Politikbereichen betroffen, von erneuerbaren Energieträgern über den Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle", über die Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus soll dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, indem die EU-Partner ermutigt werden, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen. Darüber hinaus will die Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, der EU-Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorschlagen.

Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist

Nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen die kommenden 10 Jahre Europas digitale Dekade werden; um dieses Ziel zu erreichen, will die Kommission einen Fahrplan mit klar definierten digitalen Zielen für 2030 in Bezug auf Konnektivität, Kompetenzen und digitale öffentliche Dienste vorlegen. Der Schwerpunkt soll auf dem Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, der Meinungsfreiheit, dem freien Datenverkehr und der Cybersicherheit liegen. Die Kommission werde zusätzlich Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Datenaspekte der künstlichen Intelligenz erlassen. Ferner ist eine europäische e-ID-Initiative und eine Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa vorgesehen, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, sowie einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Unter dieser Überschrift will die Europäische Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan vorlegen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen, dabei soll sichergestellt werden, dass bei der Erholung Europas und seiner Wirtschaft niemand zurückgelassen wird. Die Europäische Kommission will außerdem eine europäische Kindergarantie vorschlagen, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Kinder gewährleistet. Zur Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion will die Europäische Kommission den bisherigen Rahmen für den Umgang mit dem Ausfall von Banken in der EU überarbeiten; zur Unterstützung der nationalen Wirtschaftssysteme sieht die Europäische Kommission weiterhin Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der EU und die Verstärkung der Bekämpfung der Geldwäsche vor.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Europäische Kommission zeigt sich entschlossen, in der Zeit der Coronapandemie eine Führungsrolle bei der weltweiten Reaktion auf die Gewährleistung eines sicheren und für alle zugänglichen Impfstoffs zu übernehmen. Zusätzlich will sie eine gemeinsame Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zu einem regelbasierten Multilateralismus, eine erneuerte Partnerschaft mit den Ländern der südlichen Partnerschaft und eine Mitteilung über die arktische Dimension vorschlagen. Ferner wird ein neuer strategischer Ansatz bei der Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten vorgestellt. In einer Mitteilung über die humanitäre Hilfe der EU werden neue Wege der Zusammenarbeit mit den EU-Partnern und anderen Gebern sondiert.

Fördern, was Europa ausmacht

Die Kommissionspräsidentin hat immer wieder betont, dass der Aufbau einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion im Zuge der Pandemie notwendig sei, um bei späteren Krisen besser vorberietet zu sein; dazu gehört die Stärkung der Rolle bzw. der Rechte bestehender Agenturen, der Europäischen Arzneimittelagentur und des Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (EDCD); zusätzlich ist die Einrichtung einer neuen Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung (BARDA) vorgesehen. Um das Funktionieren des Schengen-Raums zu erhalten und zu verbessern, soll eine neue Strategie für die Zukunft des Schengen-Besitzstandes vorgelegt werden. Im Anschluss an das neue Migrations- und Asylpaket will die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur legalen Migration vorgeschlagen, darunter ein „Talent- und Kompetenzpaket“. Weitere Elemente des neuen Migrations- und Asylpakets sollen ein EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung sein. Die Kommission will die Sicherheitsunion weiter stärken und Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen bekämpfen. Ferner will sie eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Folgende Vorschläge und Pläne hat die Europäische Kommission zu diesem Themenblock:

1. Um eine Union der Gleichstellung aufzubauen, will die Europäische Kommission neue Strategien für Kinderrechte und Menschen mit Behinderungen sowie einen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen.
2. Ferner will sie vorschlagen, die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension um alle Formen von Hasskriminalität und Hassrede zu erweitern.
3. Die Kommission will klarere Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien vorschlagen und Maßnahmen ergreifen, um Journalisten und die Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung zu schützen.
4. Im Rahmen einer langfristigen Vision für den ländlichen Raum sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, durch die das Potenzial dieser Gebiete bestmöglich genutzt wird.
5. In diesem Zusammenhang betont die Europäische Kommission, dass es angesichts des langfristigen und transformativen Charakters der geplanten Initiativen wichtiger denn je, sei, Rechtsvorschriften auf die wirkungsvollste Weise und mit Blick auf die Zukunft zu erlassen. Diesen Schwerpinkt werde die bevorstehende Mitteilung über bessere Rechtsetzung erneut bekräftigen. Der Schwerpunkt soll auf Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands liegen, insbesondere durch die Einführung eines „One in, one out“-Konzepts. Die Plattform „Fit for Future“ soll die Kommission bei diesem Ziel unterstützen, das insbesondere nach der COVID-19-Pandemie erforderlich sei. Um die Bürger/innen bei dem Reformprozess einzubinden, wird die Europäische Kommission eine Konferenz zur Zukunft Europas einberufen.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission legt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm vor, in dem sie die politischen Prioritäten für die nächsten 12 Monate vorstellt und darlegt, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Pläne und Ziele als notwendig erachtet werden.  Dabei betont die Europäische Kommission, dass das Arbeitsprogramm als Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den beratenden Institutionen der EU (Ausschuss der Regionen, Wirtschafts- und Sozialausschuss) und der EU-Mitgliedstaaten entstanden sei.