Europäische Kommission legt Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie vor
Europa |
Die Europäische Kommission hat am 25. März 2020 den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020 – 2024 angenommen; aufbauend auf den Ergebnissen der vorherigen Aktionspläne werden in dem neuen Aktionsplan die Prioritäten und Schlüsselmaßnahmen sowie das weitere Vorgehen im Bereich Menschenrechte und Demokratie für die nächsten fünf Jahre festgelegt.
Der Aktionsplan nennt fünf Handlungsschwerpunkte:
- Schutz und Stärkung des Einzelnen
- Aufbau widerstandfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften
- Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie
- Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz neuer Technologien ergeben
- Ergebnisse liefern durch Zusammenarbeit
Die fünf Aktionsbereiche sollen als Grundlage für operative Maßnahmen auf multilateraler, nationaler und regionale Ebene dienen, die unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten durchgeführt werden sollen. Außerdem setzt sich die Europäische Kommission mit dem Plan das Ziel der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in ihrem gesamten auswärtigen Handeln (gegenüber Drittstaaten und in Internationalen Organisationen) eine größere Rolle zukommen zu lassen.
Gemeinsam mit dem neuen Plan legt die Europäische Kommission einen Vorschlag vor, der auf eine schnelle und effiziente Beschlussfassung abzielt, daher sollen die Entscheidungen zu Fragen, die den Aktionsplan betreffen, mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
Die Europäische Kommission weist einleitend daraufhin, dass geopolitische Veränderungen, der digitale Wandel, fortschreitende Umweltzerstörung und Klimawandel neue Herausforderungen mit sich bringen würden, doch biete der neue Aktionsplan eine Chance für einen positiven Wandel zu demokratischeren und inklusiveren Gesellschaften
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte bei der Vorstellung des neuen Aktionsplans: „Krisensituationen, wie wir sie derzeit mit der Coronavirus-Pandemie erleben, bringen besondere Herausforderungen für die wirksame Ausübung und den wirksamen Schutz der Menschenrechte mit sich und stellen das Funktionieren unserer Demokratien auf den Prüfstand. Dies ist eine Gelegenheit für Europa, für seine Werte und Interessen einzutreten. Wir brauchen Mut und Ehrgeiz, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Heute schlagen wir einen ehrgeizigen Plan vor, damit wir zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in der ganzen Welt all unsere Ressourcen schneller und wirksamer einsetzen können.“
Quelle und weitere Informationen:
- EU-Aktuell vom 25.03.2020
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (27.03.2020) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.