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Europäische Kommission gibt aktuelle und zukünftige Unterstützung an die Landwirtschaft, an die Nachbarländer und stärkt den Katastrophenschutz

Europa |

Als Konsequenz aus der COVID-19-Krise wird die Europäische Kommission im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2021 – 2027) und des europäischen Aufbauplans („NextGenerationEU“) weitere großzügige finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft, die Nachbarstaaten und für das Katastrophenschutzprogramm RescEU geben.

Landwirtschaft und Fischerei

Die Europäische Kommission will, um die Landwirte und die ländlichen Gebiete bei der Umsetzung des europäischen Green Deals, insbesondere bei der Umsetzung der neuen Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ unterstützen und daher die bisher vorgesehenen Finanzmittel um 16,5 Mrd. Euro aufstocken. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds soll 500 Mio. Euro mehr an Finanzmitteln erhalten; dies erklärten die beiden zuständigen EU-Kommissare Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt, Meere und Fischerei). Zur Begründung führte Wojciechowski aus, dass die ländlichen Gebiete bei der Umsetzung des European Green Deals, der laut der Europäischen Kommission „als Europas Kompass aus der Krise dienen soll“, mehr Unterstützung benötigten. So hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln; für den Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem soll der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Außerdem soll es eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln geben.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Im Rahmen des im Zuge der COVID-19-Krise überarbeiteten Mehrjährigen Finanzplans hat die Europäische Kommission ein Budget in Höhe von 118,2 Mrd. Euro für außenpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, um auch in Zukunft ihre Rolle als starker globaler Akteur wahrnehmen zu können. So werden im Rahmen der Nachbarschaftspolitik Partnerländer bei ihren Wiederaufbaubemühungen nach der Pandemie unterstützt. Für die Deckung der akut benötigten finanziellen Unterstützung stellt die Europäische Kommission aus dem Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aus dem jetzigen Haushalt eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung.

Im kommenden MFR (2021 – 2027) soll das Hauptinstrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit (NDICI) mit 86 Mrd. Euro ausgestattet werden, davon kommen 10,5 Mrd. Euro aus dem europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“. Aus dem Aufbauplan werden 5 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt, so dass hierfür zukünftig 14,8 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, die Finanzlinie zur Heranführung der EU-Beitrittskandidaten wird wie bereits im laufenden MFR mit 12,9 Mrd. Euro ausgestattet.

Stärkung des Katastrophenschutzes

Um in Zukunft auf Krisen besser vorbereitet zu sein und schneller reagieren zu können, will die Europäische Kommission das Katastrophenschutz-Programm RescEU mit 2 Mrd. Euro mehr an Finanzmitteln ausstatten, damit stehen dann im kommenden MFR insgesamt 3,1 Mrd. Euro für die grenzüberschreitende Krisenbewältigung zur Verfügung (im Falle von Waldbränden, Erdbeben, Überschwemmungen z.B. Beschaffung von Notfallausrüstung). Zur Begründung der Erhöhung sagte die für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissarin Adina Valéan: „Als das Coronavirus Europa traf, gab es in den Mitgliedstaaten einen Mangel an medizinischer Ausrüstung. Doch die EU hatte weder die Macht noch die Mittel, Ausrüstung anzubieten, wir konnten die Zusammenarbeit nur fördern. Die Bürger erwarten von der EU, dass sie während einer Krise handelt. Wir alle müssen besser vorbereitet sein und die Lehren daraus ziehen. rescEU wird massiv gestärkt, um kein EU-Land während einer Krise zurückzulassen.“

RescEU finanziert Notfallausrüstung für alle denkbaren Katastrophenfälle, so hat die EU jüngst ihre Flotte von Löschflugzeugen erhöht und durch Schweden zwei Löschflugzeuge kaufen lassen. Damit steigt die von der EU finanzierte rescEU-Flotte in 2020 auf 13 Flugzeuge und sechs Hubschrauber, die in Notsituationen in allen EU-Mitgliedstaaten schnell eingesetzt werden können.