Die Europäische Kommission hat am 15.12.2020 die Annahme des Eigenmittelbeschlusses der EU durch den Ministerrat begrüßt,  mit der Zustimmung wird die Erhöhung der Obergrenze des EU-Haushaltes auf zwei Prozent des Bruttosozialeinkommens der EU in den Jahren 2021 und 2022 und die Aufnahme von Finanzmitteln auf den internationalen Finanzmärkten (zur Finanzierung des Europäischen Aufbauplans) durch die Europäische Kommission möglich.  Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte am 16.12.2020 zu der Einigung: „Mit dem Aufbauprogramm NextGenerationEU und dem neuen langfristigen Haushalt werden wir in der Lage sein, den europäischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Städten die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen“. … „Heute ist ein Tag der Hoffnung für Europa! Wir werden ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufbauen, das für die Herausforderungen von heute und morgen bereit ist.“

Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich am 15.12.2020 auch auf drei weitere Zukunftsprogramme der EU:

Neues Gesundheitsprogramm EU4Health

Als erste Reaktion auf die Corona-Pandemie schlug die Europäische Kommission das Programm „EU4Health“ vor; es soll mit einem Etat in Höhe von 5,1 Mrd. Euro die Gesundheitssicherheit stärken und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen sicherstellen; es hat folgende Aufgaben:

• in die Schaffung von Reserven an medizinischer Versorgung für den Krisenfall investieren;
• eine Reserve von Gesundheitspersonal und Experten schaffen, die zur Prävention oder Reaktion auf Gesundheitskrisen in der gesamten EU mobilisiert werden können,
• Gesundheitspersonal für den Einsatz in der gesamten EU ausbilden
• Die Überwachung von Gesundheitsbedrohungen verstärken
• Die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme verbessern
• Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitssystemen beseitigen
• Belastungen durch nicht-übertragbare Krankheiten wie Krebs mindern
• Unterschiedliche Kapazitäten der Gesundheitssysteme in der EU auszugleichen und
• Hindernisse bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich zu beseitigen

Die Europäische Kommission weist daraufhin, dass die sie die konkreten Maßnahmen als eine Antwort an die Bürger/innen sieht, die sich die EU nicht als Ergänzung, sondern als zentrale Akteurin in der europäischen Gesundheitspolitik wünschten. Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte anlässlich der Einigung,  dass EU4Health mit einem Umfang von 5,1 Mrd. Euro das ehrgeizigste EU-Gesundheitsprogramm bisher und „ein neues Kapitel der EU-Gesundheitspolitik“ sei.

EU-Programm Digitales Europa

Das Programm wird mit 7,5 Mrd. Euro für die nächste Haushaltsperiode ab 2021 ausgestattet, damit sollen Projekte in fünf zentralen Bereichen finanziell unterstützt werden: Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und breite Nutzung digitaler Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

Fortsetzung des EU-Programms Kreatives Europa

Das Programm ist das einzige Programm, das die EU speziell für den Kultur- und Kreativsektor auflegt. Es umfasst ein Finanzvolumen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro und wird nach dem Willen der Europäischen Kommission weiter die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das Kulturerbe und die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Zugleich wird das Programm es Organisationen und Fachkräften des Kultur- und Kreativsektors ermöglichen, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, gemeinsame Werke zu schaffen und ein breiteres Publikum zu erreichen und dabei aktuelle gesellschaftliche Fragen aufzugreifen sowie aufstrebende Künstler/innen zu unterstützen. Der Aktionsbereich MEDIA soll weiterhin Projekte mit europäischer und internationaler Dimension finanzieren, Talente fördern und den Einsatz neuer Technologien unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken.

Im sektorübergreifenden Aktionsbereich werden darüber hinaus erstmals die Nachrichtenmedien unterstützt, und zwar im Rahmen verschiedener Aktionen zur Förderung der Medienkompetenz, des Pluralismus und der Medienfreiheit.