Die Europäische Union will weiter konsequent gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die Kommission stellte heute (Mittwoch) eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor und kündigte weitere Schritte an: „Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Die Kommission fordert von den Online-Plattformen monatliche Berichte mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden.

Außerdem sollen die Online-Plattformen ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern – in allen Mitgliedstaaten und für alle Sprachen – und Forschern intensivieren und bei der Umsetzung ihrer Konzepte größere Transparenz zeigen, um Nutzer, die von Desinformation betroffen sein können, besser darüber zu informieren.

Die Coronavirus-Pandemie ging mit einer massiven Welle falscher oder irreführender Informationen einher, einschließlich Versuchen ausländischer Akteure, auf Bürgerinnen und Bürger sowie Debatten in der EU Einfluss zu nehmen. In einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wird die direkte Reaktion analysiert und vorgeschlagen, mit welchen konkreten Maßnahmen rasch dagegen vorgegangen werden kann. Damit kommt die EU-Kommission der Aufforderung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom März 2020 nach, gegen Desinformation vorzugehen und die europäischen Gesellschaften besser dagegen zu wappnen.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pandemie kann töten. Wir haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir sie auf falsche Informationen aufmerksam machen und die für solche Praktiken verantwortlichen Akteure aufdecken. In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten und Kapazitäten in diesem Kampf.“

Die Krise ist zu einem Testfall geworden, der zeigt, wie die EU und ihre demokratischen Gesellschaften mit der Herausforderung durch Desinformation umgehen. Die folgenden Aspekte sind für eine stärkere und widerstandsfähigere EU von entscheidender Bedeutung:

Besseres Verständnis: Dabei muss zunächst zwischen illegalen Inhalten und Inhalten, die zwar schädlich, aber nicht illegal sind, unterschieden werden. Die verschiedenen Formen falscher oder irreführender Inhalte sind jedoch nicht klar abgegrenzt: Sie reichen von der Desinformation, bei der von Vorsatz ausgegangen wird, bis zur Falschinformation, die unbeabsichtigt sein kann. Auch die Motivation ist unterschiedlich und reicht von der gezielten Einflussmaßnahme durch ausländische Akteure bis hin zu rein finanziellen Gründen. Die Reaktion der EU muss auf die jeweilige Form von Desinformation abgestimmt werden. Darüber hinaus müssen mehr Daten für die öffentliche Kontrolle zur Verfügung gestellt und die Analysekapazitäten verbessert werden.

Bessere Kommunikation Während der Krise hat die EU ihre Maßnahmen zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger und zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren verstärkt, um gegen Desinformation vorzugehen. Die Kommission hat Gegendarstellungen zu Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Internet veröffentlicht, die mehr als 7 Millionen Mal aufgerufen wurden. Der Europäische Auswärtige Dienst hat zusammen mit der Kommission die strategische Kommunikation und die Öffentlichkeitsdiplomatie in Drittländern, einschließlich der Nachbarschaft der EU, intensiviert. Ausländische Akteure und bestimmte Drittstaaten, insbesondere Russland und China, haben gezielte Einflussmaßnahmen und Desinformationskampagnen in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit initiiert. So hat zum Beispiel die East Stratcom Task Force des EAD mehr als 550 Desinformationsmaßnahmen kremlnaher Kreise entdeckt und auf der speziellen Website EUvsDisinfo offengelegt.

Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und einer pluralistischen demokratischen Debatte ist von zentraler Bedeutung für unsere Reaktion auf Desinformation. Die Kommission wird die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergriffenen Sofortmaßnahmen auf das EU-Recht und die Werte der EU weiterhin überwachen. Die Krise hat gezeigt, dass freie und unabhängige Medien ein wesentlicher Dienst sind, der den Bürgern zuverlässige, faktengeprüfte Informationen zur Verfügung stellt und zur Rettung von Menschenleben beiträgt. Die EU wird die politische und praktische Unterstützung unabhängiger Medien und Journalisten in der EU und in der ganzen Welt intensivieren. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Journalisten sicher arbeiten können, und die Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie das Paket für die Konjunkturbelebung bestmöglich zur Förderung der von der Krise stark betroffenen Medien unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit einsetzen.

Die Stärkung der Handlungskompetenz und die Sensibilisierung der Bürger sowie der Ausbau der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft setzen voraus, dass die Bürger in die Lage versetzt werden, an der demokratischen Debatte teilzunehmen, indem der Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit gewahrt werden und die Medien- und Informationskompetenz der Bürger, einschließlich des kritischen Denkens und digitaler Kompetenzen, gefördert wird. Dies kann durch Medienkompetenzprojekte und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen erreicht werden.

Nächste Schritte

Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden in die künftige Arbeit der EU zur Bekämpfung von Desinformation einfließen, insbesondere in den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und das Gesetz über digitale Dienste.