Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel am 02. Juli 2019 nominierten die Staats- und Regierungschefs unerwartet die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für dem Posten der zukünftigen Kommissionspräsidentin; mit Enthaltung der Bundeskanzlerin (weil keine Einigkeit in der Großen Koalition) stimmten 27 der Staats- und Regierungschefs für von der Leyen. Nachdem es keine Einigung im Europäischen Parlament über die Unterstützung eines der zwei Spitzenkandidaten (Manfred Weber und Frans Timmermanns) gegeben hatte und auch Uneinigkeit unter den Staats- und Regierungschefs zum Spitzenkandidatenprozess zu Tage getreten war, musste eine alternative Vorgehensweise und ein andere bzw. anderer Kandidat ausgesucht und benannt werden.

Die deutsche Kandidatin muss nun noch vom Europäischen Parlament auf seiner Sitzung am 16. Juli 2019 gewählt werden; dies geschieht traditionell nach der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kandidatin für die kommenden fünf Jahre und einer anschließenden Aussprache.

Auf ihrem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs auch über die weiteren zu vergebenden EU-Spitzenpositionen entschieden:

1. Der derzeitige geschäftsführende Ministerpräsident von Belgien, Charles Michel, wurde als neuer Präsident des Europäischen Rates und damit zum Nachfolger von Donald Tusk gewählt
2. Der derzeitige amtierende spanische Außenminister und der frühere Präsident des Europäischen Parlaments (Juli 2004 bis Januar 2007), Josep Borrell, wurde zum neuen EU-Außenbeauftragten ernannt und wird damit Nachfolger von Federica Mogherini
3. Die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde, wurde als neue Präsident der Europäischen Zentralbank (Frankfurt) ernannt und wird damit Nachfolgerin von Mario Draghi

Europäisches Parlament wählt den Italiener David-Maria Sassoli zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat das Europäische Parlament den Italiener David-Maria Sassoli (Sozialisten) für die nächsten zweieinhalb Jahre zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt; er folgt damit dem konservativen Antonio Tanjani, der ebenfalls aus Italien kommt und seit Januar 2017 Präsident des Europäischen Parlaments war.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Nachrichten Nr. 1372019