Europäisches Parlament und Rat haben am 5. Februar 2019 eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Schließung von Informationslücken erzielt. So sollen künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. "Heute liefern wir eine ganz wesentliche Komponente unserer Sicherheitsinfrastruktur. Künftig werden unsere verschiedenen Informationssysteme besser miteinander verzahnt sein", so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Hier zeige sich die die wahre Stärke der Europäischen Union: Indem den Grenzschutz- und Polizeibeamten die richtigen Instrumente an die Hand gegeben würden, unterstütze man sie und ermögliche es ihnen, ihre Arbeit zum Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erledigen.

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte, jeder Mitarbeiter einer Strafverfolgungs-, Grenzschutz- und Migrationsbehörde in der EU werde künftig unmittelbar und unverzüglich auf alle verfügbaren Informationen zugreifen können. "Europäer verlassen sich darauf, dass sie in Europa in Sicherheit sind, und mit der heutigen Einigung werden wir genau dies besser erreichen können."

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, erläuterte, dass man damit auf Appelle derjenigen reagiere, die an vorderster Front stünden: Polizei und Grenzschutz. Es gehe nicht darum, eine einzige riesige Datenbank zu schaffen oder mehr Daten zu erheben, sondern darum, die vorhandenen Informationen intelligenter und gezielter zu nutzen und die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Beachtung der Grundrechte zu erfüllen.

Die neuen Instrumente werden es den bestehenden und künftigen EU-Informationssystemen wie dem Entry/Exit-System (EES), dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) ermöglichen, miteinander zu kommunizieren und zu verhindern, dass wichtige Informationen unentdeckt bleiben.

Nächste Schritte

Die beiden Verordnungen zur Schaffung des Rahmens für die Interoperabilität der EU-Informationssysteme für die Sicherheits-, Grenz- und Migrationssteuerung müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden. Nach ihrer Verabschiedung wird die EU-Agentur eu-LISA, die für die Betriebsführung großer Informationssysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist, für die Entwicklung und den Ausbau der technischen Komponenten verantwortlich sein, die die Interoperabilität der EU-Informationssysteme gewährleisten.

Hintergrund

Derzeit kommunizieren die EU-Informationssysteme nicht ausreichend miteinander - Informationen werden separat in nicht miteinander verbundenen Systemen gespeichert, was sie fragmentiert, komplex und schwer zu bedienen macht. Dadurch besteht die Gefahr, dass Informationen durch das Netz rutschen. Die Beseitigung der derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung und die Verbesserung der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme waren für die Juncker-Kommission eine Priorität.

Quelle und weitere Informationen:

EU-Aktuell vom 05.02.2019