Am 11. Dezember 2019, nur zwei Wochen nach ihrem offiziellen Amtsantritt, hat die neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, in einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments den angekündigten europäischen Green Deal vorgestellt. Der Green Deal soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen und legt hierfür einen Fahrplan fest, mit dem die Wirtschaft im gesamten EU-Raum nachhaltiger gemacht werden soll. Die Kommissionspräsidentin bezeichnete den Green Deal in ihrer Rede als die neue Wachstumsstrategie, mit der die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen in Chancen umgewandelt werden sollen.

Der Green Deal umfasst alle Politikbereiche, wie Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude, die Stahl-, Zement, - IKT-, Textil-, und Chemieindustrie und beinhaltet einen Fahrplan mit Maßnahmen u.a. zu folgenden Schwerpunktbereichen: Klimaambitionen, saubere, erschwingliche und sichere Energie, eine Industriestrategie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft, nachhaltige und intelligente Mobilität, Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Gemeinsamen Agrarpolitik/Strategie "Vom Hof auf den Tisch", Erhaltung und Schutz der Biodiversität, Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, Einbeziehung der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche der EU. Außerdem zeigt der Fahrplan auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter Übergang in ein klimaneutrales Europa gelingen kann, ohne dass jemand zurückgelassen wird.

Der erste Schritt zur rechtlich bindenden Umsetzung wird die Vorlage eines "europäischen Klimagesetzes" durch die Europäische Kommission im Frühjahr 2020 sein. Im Zusammenhang mit den oben aufgeführten Themen hat die Kommissionspräsidentin ferner die Vorlage folgender Strategien angekündigt:

• Vorlage einer Biodiversitätsstrategie 2030
• Vorlage einer Industriestrategie
• Vorlage eines neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft
• Vorlage der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" für nachhaltige Lebensmittel
• Vorschläge für ein schadstoffarmes Europa

Zugleich kündigte von der Leyen an, dass die Europäische Kommission unverzüglich daran arbeiten werde, die Emissionsziele der EU bis 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Europas aufzeigen wolle.

In ihrer Rede machte die Kommissionspräsidentin deutlich, dass für die Realisierung eines europäischen Green Deals erhebliche Investitionen notwendig seien. Nur um die derzeitigen gesetzten Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssten nach Schätzungen der Europäischen Kommission jährlich 260 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, das entspricht etwa 1,5 Prozent des BIP der EU von 2018. Um diese hohen Summen aufbringen zu können, seien sowohl öffentliche wie auch private Finanzmittel notwendig. Von der Leyen kündigte vor diesem Hintergrund für Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa an, ferner die Vorlage einer grünen Finanzierungsstrategie, um dem Privatsektor die Mitfinanzierung der Klimawende zu ermöglichen. Im Rahmen des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 - 2027 sollen weiterhin mindestens 25 Prozent für den Klimaschutz reserviert werden. Zudem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) in eine Klimabank umgewandelt werden.

Von der Leyen betonte, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung ein gemeinsames Anliegen sei, doch sei die Ausgangslage in den einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten unterschiedlich. Daher werde es einen Mechanismus für einen gerechten Übergang geben, der Regionen und ihre Menschen unterstützen werde, die stark von CO2-intenisven Tätigkeiten abhängig seien; aus diesem Mechanismus sollen Umschulungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten in neue Wirtschaftszweigen finanziert werden.

Die Kommissionspräsidentin hatte bereits bei der Vorstellung ihrer politischen Leitlinien im Juli 2019 vor dem Europäischen Parlament deutlich gemacht, dass dem Einbezug der Bürger/innen bei der Gestaltung der Zukunft der EU besondere Aufmerksamkeit zukomme, sie müssten die Möglichkeit haben, ihre Forderungen und Wünsche in den Diskussionsprozess einzubringen. In diesem Zusammenhang will die Europäische Kommission im März 2020 einen "Klimapakt" verabschieden, damit Bürger/innen mitreden können, wenn neue Maßnahmen konzipiert und auf örtlicher Ebene umgesetzt werden.

Die Europäische Kommission weiß um die globale Problematik und damit auch um die Notwendigkeit einer globalen Antwort auf die Klimakrise. Von der Leyen kündigte daher in ihrer Rede an, dass die EU im Kontext der Biodiversitäts- und Klimaübereinkommen der Vereinten Nationen weiterhin für ihre Umweltziele und –standards werben werde. Es sollen daher die G7- und G20-Staatentreffen und die Vereinten Nationen als Foren genutzt werden, um für die Umweltziele der EU einzutreten und weitere Partnerländer zu gewinnen. Darüber hinaus will die Europäische Kommission ihre Handelspolitik und die Handelsabkommen zur Förderung der Nachhaltigkeit in Drittstaaten nutzen und im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik auf dem Balkan und in Afrika Umwelt-Partnerschaften aufbauen.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission unter dem damaligen Präsidenten Juncker hatte am 28.11.2018 eine langfristige Strategie für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgelegt. Unter der Überschrift "Ein sauberer Planet für alle" hat sie eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft entworfen und will damit zeigen, wie die EU auf dem Weg der Klimaneutralität vorangehen kann.

Die neue Kommission verweist auf bereits erzielte Erfolge bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Wirtschaftswachstum: im Jahr 2018 waren die Emisssionen 23 Prozent niedriger als im Jahr 1990 während das BIP der EU im selben Zeitraum um 61 Prozent zunahm. Die Kommission will in den kommenden Jahren auf diesem Erfolgsweg weitergehen und sich dabei von den Forderungen der Öffentlichkeit und den wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie den Berichten des Weltklimarates und des Weltbiodiversitätsrats, dem Weltressourcenbericht und dem Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt in Europa in 2019 leiten lassen.

Die Europäische Kommission fühlt sich bei ihrem Streben nach weiteren Fortschritten in der Bekämpfung des Klimawandels durch die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfragen bestätigt. Denn 95 Prozent der Europäer/innen sind der Ansicht, dass Umweltschutz wichtig ist, 77 Prozent sind der Meinung, dass Umweltschutz auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann.

Europäischer Rat unterstützt Green Deal

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Treffen in Brüssel am 12. und 13.12.2019 den Green Deal unterstützt. Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich in ihren Schlußfolgerungen zum Ziel der EU, in 2050 klimaneutral zu sein. Hierzu heisst es: "Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben." ... "Der Übergang zu Klimaneutralität wird beträchtliche Chancen mit sich bringen, etwa im Hinblick auf das Potenzial für Wirtschaftswachstum, neue Geschäftsmodelle und Märkte, neue Arbeitsplätze und technologische Entwicklung."

Polen wollte sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entscheiden, das Ziel umzusetzen, daher wird der Green Deal auf dem nächsten Gipfel im Juni 2020 noch einmal Thema sein.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 11.12.2019
• EU-Aktuell vom 13.12.2019