Im Vorfeld des kommenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Sibiu hat der Präsident der Europäischen Kommission auf einer Pressekonferenz in Brüssel Bilanz über seine fast fünfjährige Amtszeit gezogen. Einleitend sagte Juncker: "Bei meinem Amtsantritt sagte ich, es sei unsere letzte Chance, den Menschen in Europa zu zeigen, dass ihre Union für sie arbeitet. Ich habe mich in den letzten fünf Jahren unermüdlich dafür eingesetzt, dass wir unsere Versprechen einlösen. In einigen Bereichen haben wir meiner Meinung nach die Erwartungen übertroffen, in anderen waren wir weniger erfolgreich. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir immer dort gehandelt haben, wo es am wichtigsten war. Nun muss die EU nach vorne schauen, aus den Erfahrungen lernen und auf ihren Erfolgen aufbauen. Wir müssen ehrgeiziger und konzentrierter sein als je zuvor".

Hinsichtlich der kommenden Europawahlen sagte Juncker, dass die Bürgerinnen und Bürger an den größten transnationalen Wahlen der Welt teilnehmen und das Europa von morgen mitgestalten könnten. Populisten müsse man mit konkretem Handeln begegnen. Die EU stehe heute wirtschaftlich deutlich besser da als noch vor einigen Jahren, das Investitionsniveau sei wieder auf Vorkrisenniveau gestiegen, die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch; die Jugendarbeitslosigkeit sei, auch wenn immer noch zu hoch, um sieben Prozent gesunken. Die soziale Dimension Europas müsse weiter gestärkt werden, das bleibe eine der Prioritäten der EU.

Er sei besonders stolz darauf, dass es gelungen sei, trotz des großen Drucks Griechenland in der Eurozone zu halten. Hinsichtlich des möglichen Austritts Großbritanniens aus der EU bedauere er sehr, dass die Europäische Kommission nicht den während der Brexitkampagne verbreiteten Lügen aktiv entgegengetreten sei, sondern auf Wunsch des damaligen Premiers keine Rolle während des Referendums gespielt habe.

Die Erfolgsbilanz von Kommissionspräsident Juncker bezieht sich auf die von ihm zu Beginn seiner Amtszeit 2014 im Europäischen Parlament vorgestellten und gesetzten 10 Politischen Prioritäten; eine besondere Konzentration hat laut Juncker auf den Themen gelegen, die den Menschen in Europa besonders wichtig seien: Schaffung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, Steuerung der Migration und Entschärfung der Sicherheitsbedrohungen, Erschließung des digitalen Wandels, Bewältigung der Energiewende, Stärkung von Transparenz und demokratischer Legitimität sowie Stärkung der EU als globaler Akteur.

Quelle und weitere Informationen:

EU-Aktuell vom 07.05.2019

EU-Informationen des EDIC Mittlerer Niederrhein vom Dezember 2014