Das Europäische Parlament hat am 16.07.2019 die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Vor ihrer Wahl hatte von der Leyen die Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019 - 2024 unter der Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa" vorgestellt und in einer Rede vor dem Europäischen Parlament ihr Programm erläutert. Am Abend wählten sie die Europaabgeordneten mit einer Mehrheit von 383 Stimmen zur zukünftigen Kommissionspräsidentin. Das Amt der Kommissionspräsidentin wird von der Leyen am 01. November 2019 übernehmen. Bis zum 31.10.2019 sind weiterhin die Kommissare unter Führung von Kommissionspräsident Juncker im Amt.

Der noch amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte unmittelbar nach der Wahl seiner Nachfolgerin; auf Twitter schrieb er: "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dieses Amt ist eine große Verantwortung und eine Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. Willkommen zu Hause!"

In den Politischen Leitlinien kündigt von der Leyen zu Beginn an, dass sie und die Kommission den Menschen in der EU zuhören wolle und dort entschlossen handeln wolle, wo es Sinn macht bzw. die nationale, regionale und lokale Ebene dort agieren lassen wolle, wo deren Handeln Sinn mache. Damit übernimmt sie den Ansatz der Juncker-Kommission, die ebenfalls nach den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und der Subsidiarität gehandelt hat. Ausdrücklich betont sie, dass die Welt von heute unsicherer sei als früher und daher viele Menschen Ängste und Unbehagen fühlten; daher sei entscheidend in den kommenden fünf Jahren gemeinsam gegen diese Ängste anzugehen und neue Möglichkeiten zu schaffen. Wörtlich sagte sie: "Wir haben die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und können nun nach vorn schauen".

In den Politischen Leitlinien stehen sechs übergreifende Ziele, die die neue Kommissionspräsidentin in der kommenden Amtsperiode angehen will:

1. Ein europäischer Grüner Deal; hier hat von der Leyen angekündigt, durch ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm bis 2050 Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen
2. Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
3. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
4. Schützen, was Europa ausmacht
5. Ein stärkeres Europa in der Welt
6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Sie sagte dem Europäischen Parlament eine enge Zusammenarbeit gerade auch in den Bereichen Demokratie und soziale Marktwirtschaft zu.

Einsetzung eines neuen Kollegiums von Kommissaren (ab 01. November 2019)

In den kommenden Monaten muss von der Leyen ein neues Kommissarskollegium zusammenstellen. In diesem Zusammenhang kündigte sie an, auf eine paritätische Besetzung zu achten und dafür zu sorgen, dass Frauen und Männer jeweils zur Hälfte in den Spitzenposten der Europäischen Kommission vertreten sind. Schon jetzt steht fest, dass die bisherigen Mitglieder der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, zur Zeit 1.Vize-Präsident und Margarethe Vestager, zur Zeit zuständige Kommissarin für den Bereich Wettbewerb in der neuen Kommission hochrangige Vize-Präsidenten werden sollen. Die weiteren 24 EU-Kommissare (es ist davon auszugehen, dass Großbritannien keinen EU-Kommissar mehr benennen wird) werden von ihrer jeweiligen nationalem Regierung vorgeschlagen und erhalten dann durch die Kommissionspräsidentin die jeweiligen Arbeitsgebiete zugeordnet. Wenn die Zusammensetzung der Europäischen Kommission feststeht, muss die Liste von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden. Im Anschluss müssen sich alle Kommissionskandidaten Befragungen der jeweiligen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments stellen, hier wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Kandidaten die erforderliche fachliche Qualifikation haben.

In einem letzten Schritt müssen sich Kommissionspräsidentin und das Kommissarskollegium dem erneuten Votum der europäischen Parlaments stellen.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 17.07.2019
• EU-Kommissionsmitglieder
• EU-Nachrichten Nr. 13/2019