Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten wird es in naher Zukunft erstmalig eine Begrenzung von Emissionsnormen für den Lastkraftwagenverkehr geben. Am 19. Februar 2019 einigten sich die Vertreter/innen beider Organe, dass die CO2-Emissionen der Lastkraftwagen (LKW) bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent sinken müssen (im Vergleich zum Jahr 2019). Die neuen Rechtsvorschriften sollen den EU-Mitgliedsländern helfen, ihre nationalen Emissionsziele (gemäß des Pariser Klimaabkommens) zu erreichen und Anreize für Innovationen setzen, ferner Lösungen für saubere Mobilität fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU stärken und damit die Beschäftigung, d.h. die Schaffung neuer Arbeitsplätze, fördern.

Die Europäische Kommission macht im Zusammenhang mit der Einigung darauf aufmerksam, dass die Senkung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ein wichtiger Baustein der Bemühungen der EU ist, ihr Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen der EU als Ganzes bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen vervollständigten den gesamtwirtschaftlichen Rechtsrahmen der EU zur Verwirklichung dieses Ziels. Bereits im Dezember war es zu einer Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020 gekommen.

Insgesamt soll mit den Vorgaben für PKW und LKW der europäische Mobilitätssektor modernisiert und die EU auf die erwünschte Klimaneutralität in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts vorbereitet werden.

Anlässlich der Einigung sagte der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Canete: "Das Europäische Parlament und der Rat haben eine ehrgeizige, ausgewogene Übereinkunft erreicht. Die neuen Zielwerte und Anreize werden nicht nur dazu beitragen, Emissionen abzubauen, sondern auch Kraftstoffeinsparungen für Verkehrsunternehmen und saubere Luft für alle Europäerinnen und Europäer ermöglichen. Für die EU-Industrie ist dies eine Gelegenheit, Innovationen auf dem Weg zu emissionsfreier Mobilität zu fördern und ihre weltweite Führungsposition im Bereich sauberer Fahrzeuge weiter zu stärken."

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 19.02.2019