Das Europäische Parlament hat am 27. November 2019 die neue Europäische Kommission unter der neuen Präsidentin, Ursula von der Leyen, mehrheitlich bestätigt. In der namentlichen Abstimmung votierten 461 Europaabgeordnete für und 157 gegen die neue Kommission, 89 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nach der offiziellen Bestätigung durch den Europäischen Rat kann die neue Kommission zum 01.12.2019 ihre Arbeit aufnehmen.

In ihrer Rede vor der Abstimmung präzisierte Ursula von der Leyen ihr bereits am 16.07.2019 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgestelltes Programm für die kommenden fünf Jahre. Zu Beginn ihrer Rede verwies sie ausdrücklich darauf, dass Europa in den vergangenen Jahren Krisen habe bewältigen und um seine Einheit und Solidarität habe kämpfen müssen. Wenn die EU aus dieser schwierigen Zeit gestärkt hervorgegangen sei, sei dies zu einem großem Teil der Führungs- und Überzeugungskraft ihres Vorgängers zu danken: "Jean-Claude Juncker ist ein großer Europäer. Er hat sein Herz, seine Seele und sein Leben unserer Union verschrieben und sein Erbe spricht für sich selbst."

Zu der neuen Kommission betonte sie ausdrücklich, dass es ein Team mit fast gleich vielen Frauen und Männern sei und man nur eine Frau von einem ausgewogenen Verhältnis entfernt sei. Als erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission habe sie zum allerersten Mal dafür gesorgt, dass die Kabinette (persönlicher Arbeitsstab eines Kommissars) zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehe; bis zum Ende der Amtszeit wolle sie auf allen Führungsebenen für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sorgen.

Zu den anstehenden Herausforderungen sagte von der Leyen, dass in dieser unruhigen Welt mit vielen Konfrontationen, aber auch den vielen für Demokratie demonstrierenden Menschen die Führung der EU eine absolute Notwendigkeit sei. Die EU werde daher in Allianzen und Koalitionen "investieren" (Vereinte Nationen, USA, westlicher Balkan), es gelte zudem die Interessen Europas durch einen offenen und fairen Handel zu fördern und zu schützen.

Ganz oben auf der Themenagenda stehe für die neue Kommission der Klimaschutz, daher sei der von ihr angekündigte "Green Deal" ein Muss: "Der europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen - und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen" und wies in diesem Zusammenhang u.a. daraufhin, dass 85 Prozent der ärmsten Menschen in den 20 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern leben würden. Der ehemalige und auch neue Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, werde als Exekutiver Vizepräsident den europäischen Green Deal umsetzen. Dieser sei auch eine Wachstumsstrategie und werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen sei auch eine Industriestrategie erforderlich.

Um die großen Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken einzugrenzen, sei es geboten, dass Europa die Schlüsseltechnologien besitzen und beherrschen müsse; dazu gehörten Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Blockchain und kritische Chiptechnologien. Von der Leyen brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass Europa alle Wissenschaftler und industrielle Kapazitäten besitze, um auf diesen Feldern wettbewerbsfähig zu sein. Zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur gehörten Standards, Gigabit-Netzwerke und sichere Clouds der heutigen und nächsten Generation. Es gehe dabei nicht um die Eindämmung des Datenflusses, so würden heute 85 Prozent aller nicht personenbezogenen Daten nicht ein einziges Mal genutzt, was eine Verschwendung bedeute. Denn die in den Daten schlummernden Erkenntnisse müssten vielmehr für die Entwicklung von Innovationen genutzt werden. Daher müsse Europa Regeln setzen, wie mit Daten verantwortungsbewusst umgegangen werden könne.

Das alles kann uns gelingen, wenn wir gemeinsam vorgehen, wenn wir auf unseren europäischen Werten aufbauen. Und dann bin ich zuversichtlich, dass Europa auch im digitalen Zeitalter eine führende Rolle spielen wird. Europa kann das!", sagte die Kommissionspräsidentin zu diesem Kapitel abschließend.

Unter der Überschrift "Für eine faire Wirtschaft" machte Ursula von der Leyen deutlich, dass der EU-Haushalt grundlegend saniert werden müsse, denn schon seit Jahren investierten globale Konkurrenten mehr in Innovationen als Europa. Ohne die Ergänzung der öffentlichen Mittel mit privaten Finanzmitteln seien jedoch die Aufgaben nicht zu bewältigen, daher sei es notwendig, die Kapitalmarktunion und die Bankenunion zu vollenden, denn nur so könne das Finanzsystem stärker und widerstandsfähiger werden. Diese wichtige Aufgabe werde der EU-Kommissar Valdis Dombrovskis übernehmen, der für eine Wirtschaft eintreten werde, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, d.h. mit hochwertigen Arbeitsplätzen, Chancengleichheit und fairen Arbeitsbedingungen.

In der Migrationsfrage kündigte die neue Kommissionspräsidentin einen Neustart an. Diese große Herausforderung habe Europa gespalten; da die Migration nicht aufhören werde, würden Lösungen gebraucht, die für alle funktionierten. Daher müsse Europa vor dem Hintergrund seiner Werte und der Rechtsstaatlichkeit in der nahen Zukunft eine Antwort finden, die sowohl menschlich als auch nachhaltig sei.

Auch im Bereich Gesundheit kündigte von der Leyen verstärkte Anstrengungen an; auch, wenn Diagnose und Behandlungen besser würden, nähmen die Krebserkrankungen zu; Europa werde daher im Kampf gegen den Krebs die Führung übernehmen.

Zum Abschluss ihrer Rede sagte die neue Kommissionspräsidentin: "Wenn wir unsere Arbeit gut machen, wird Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Es wird eine digitale Weltmacht sein. Es wird weiterhin die Wirtschaftsmacht mit der besten Balance zwischen Markt und Sozialem sein. Es wird bei der Lösung der großen Fragen der Weltpolitik eine Führungsrolle übernehmen. Der Weg dorthin ist beschwerlich, die Aufgabe nicht leicht. Aber gemeinsam können wir es schaffen."

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 27.11.2019