Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 20./21.06.2019 hat die Europäische Kommission eine erste Bilanz der Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. In einer gemeinsamen Erklärung von Europäischer Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini heißt es: "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen". ... "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."

Auch wenn es für ein endgültiges Fazit noch zu früh sei, liesse sich klar erkennen, dass die von der EU ergriffenen Maßnahmen - gemeinsam mit zahlreichen Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft - dazu beigetragen hätten, Angriffe auf die vergangenen Europawahl zu verhindern bzw. Versuche der Einmischung in den demokratischen Prozess aufzudecken.

Die EU hatte Maßnahmen in vier einander ergänzenden Bereichen getroffen:

1. Die EU hat ihre Fähigkeit, Desinformation zu erkennen und zu bekämpfen, ausgebaut, und zwar mit den Taskforces für strategische Kommunikation und der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen im Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie hat auch die koordinierte Reaktionsfähigkeit durch die Einrichtung eines Frühwarnsystems verbessert, das den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen erleichtert.
2. Die EU hat mithilfe eines freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation mit Online-Plattformen und der Industrie zusammengearbeitet, um für mehr Transparenz in der politischen Kommunikation zu sorgen und die manipulative Nutzung ihrer Dienste zu verhindern. Damit sollte gewährleistet werden, dass die Nutzer wissen, warum ihnen bestimmte politische Inhalte sowie Werbeanzeigen angezeigt werden, woher und von wem diese stammen.
3. Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament dazu beigetragen, das Bewusstsein über und die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation in der Gesellschaft zu stärken, insbesondere durch die verstärkte Verbreitung auf Fakten gestützter Nachrichten und den intensiveren Einsatz für die Förderung der Medienkompetenz.
4. Die Kommission hat die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union zu stärken. Durch den Aufbau von Wahlkooperationsnetzen auf EU- und nationaler Ebene mit Verbindung zum Frühwarnsystem wurde die Zusammenarbeit bei potenziellen Bedrohungen verbessert.

Gleichzeitig weist die Europäische Kommission daraufhin, dass noch viel zu tun bleibe, um die demokratischen Prozesse und Institutionen in der EU zu schützen. Denn Desinformation sei eine Bedrohung, die sich rasch wandele. Den Online-Plattformen komme hierbei auch in Zukunft eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Die Europäische Kommission veröffentlichte in diesem Zusammenhang die Mai-Berichte, die Google, Twitter und Facebook nach dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Rahmen der Selbstregulierung übermittelt haben. Trotz der zu verzeichnenden Erfolge müssten alle Online-Plattformen detailliertere Informationen bereitstellen, anhand deren böswillige Akteure oder betroffene Mitgliedstaaten identifiziert werden. Außerdem sollten sie stärker mit Faktenprüfern zusammenarbeiten und die Nutzer befähigen, Desinformation besser zu erkennen. Schließlich sollten die Plattformen der Forschungsgemeinschaft im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einen zweckdienlichen Zugang zu Daten gewähren. In dieser Hinsicht eröffne die kürzlich von Twitter ergriffene Initiative zur Freigabe relevanter Datensätze für Forschungszwecke Möglichkeiten für die unabhängige Forschung zu Desinformationskampagnen durch böswillige Akteure. Darüber hinaus fordert die Kommission die Plattformen auf, ihre Strategien im Bereich der Transparenz politischer Werbung auf die anstehenden nationalen Wahlen anzuwenden.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 14.06.2019