Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu am Europatag hat die Europäische Kommission, auch vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neubesetzung der wichtigsten Posten in den EU-Organen politische Empfehlungen veröffentlicht, die aufzeigen sollen, wie Europa in einer von vielen Krisen gezeichneten Weltpolitik seine Zukunft angehen und gestalten kann.

Einleitend sagte Kommissionspräsident Juncker: "Die Herausforderungen, mit denen wir Europäer gemeinsam konfrontiert werden, wachsen von Tag zu Tag. Wenn es Europa gutgehen soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich bleibe davon überzeugt, dass wir nur in der Gemeinsamkeit die Kraft finden werden, die wir brauchen werden, um unsere europäische Lebensweise zu erhalten, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu stärken".

Die Europäische Kommission nahm die Gelegenheit zum Anlass, ihre Erfolgsbilanz für die vergangenen fünf Jahre vorzulegen und betonte, dass Europa unter Beweis gestellt habe, dass es sein Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt für seine Bürger/innen einlösen konnte. So habe die Kommission bis zum Sommer 2019 alle angekündigten Legislativvorschläge vorgelegt, insgesamt 471, 44 Vorschläge der Vorgänger-Kommission konnte sie weiterführen; davon wurden 348 Vorschläge in den vergangenen fünf Jahren verabschiedet. In diesem Zusammenhang weist sie daraufhin, dass es besonders bemerkenswert sei, dass in ca. 90 Prozent der Rechtsvorschläge ein einstimmiger Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und dem jeweiligen EU-Ministerrat gelungen sei.

Die Europäische Kommission betont ausdrücklich, dass in die Agenda die Meinungsäußerungen der Bürger/innen von mehr als 1.600 Bürgerdialogen der Europäischen Kommission in den 28 EU-Mitgliedstaaten mit eingeflossen sind. Die künftige politische Agenda der EU soll fünf Schwerpunkte haben:

1.  Ein schützendes Europa:

Die Arbeit an einer wirksamen und echten Europäischen Sicherheitsunion muss fortgesetzt und eine echte europäische Verteidigungsunion auf den Weg gebracht werden, damit die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU von der Ausnahme zur Regel wird. An die Steuerung der Migration muss Europa aktiver herangehen. Dies erfordert umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen und einen echten EU-Ansatz auf der Grundlage der geteilten Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

2.  Ein wettbewerbsfähiges Europa:

Es gilt, den Binnenmarkt in all seinen Aspekten auszubauen, zu modernisieren und vollständig umzusetzen. Forschung und Innovation müssen auf den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen in wichtige europäische digitale Kapazitäten investieren und zusammenarbeiten, um eine künstliche Intelligenz made in Europe zu fördern, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es gilt, durch eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion das Wachstum zu fördern und für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Zudem muss auch weiterhin der Wandel des europäischen Arbeitsmarkts unterstützt werden, wobei gleichzeitig für seine Fairness gesorgt werden muss.

3.  Ein faires Europa:

Die europäische Säule sozialer Rechte muss weiter umgesetzt werden. Die EU muss ferner mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen, unter anderem durch das gezielte Angehen von Themen wie regionale Unterschiede, Bedürfnisse von Minderheiten, Gleichstellungsfragen und die Alterung der Bevölkerung. Es gilt, die gemeinsamen Werte, auf denen die Europäische Union beruht, uneingeschränkt zu wahren und zu fördern. Dazu zählt insbesondere die Rechtsstaatlichkeit. Europa braucht eine gerechte und moderne Steuerpolitik, eine hochwertige, erschwingliche und zugängliche Gesundheitsversorgung und Zugang zu energieeffizientem und erschwinglichem Wohnraum von hoher Qualität und für alle.

4.  Ein nachhaltiges Europa:

Die Wirtschaft muss mit dem Ziel nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster modernisiert werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung müssen intensiviert werden. Europa muss den Übergang zu einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft durch die Förderung von grünem Wachstum, Bioökonomie und nachhaltigen Innovationen vollziehen. Das Potenzial der Energieunion gilt es optimal ausschöpfen, indem die größten verbleibenden Herausforderungen angegangen werden, darunter Energiesicherheit, Energiekosten für Haushalte und Unternehmen und die Auswirkungen auf den Klimawandel.

5.  Ein einflussreiches Europa:

Auf internationaler Ebene muss Europa durch konsequente und nachdrückliche Unterstützung einer multilateralen, auf Regeln beruhenden Weltordnung, deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen bilden, eine Führungsrolle übernehmen. Die EU sollte sich auch vorrangig darum bemühen, intensive Beziehungen zu engen Nachbarn aufzubauen, die auf einem klaren Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten beruhen. Eine gestärkte internationale Rolle des Euro bedeutet auch mehr wirtschaftliche und währungspolitische Souveränität Europas.

Quelle und weitere Informationen:

EU-Aktuell vom 30.04.2019