Die Europäische Kommission hat am 05. Juni 2019 ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2020 vorgestellt. Der kommende Haushalt soll mit 168,3 Mrd. Euro ausgestattet sein, die größten Summen sollen für eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft und die Sicherheit in der EU zur Verfügung gestellt, 21 Prozent der vorgeschlagenen Finanzmittel sollen zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden.

Der Haushalt 2020 ist der Letzte im Rahmen des jetzigen siebenjährigen Mittelfristigen Finanzrahmens (2014 - 2020). Die Vorlage geht davon aus, dass Großbritannien, wie im Austrittsabkommen zugesagt, an der Ausführung und Finanzierung des EU-Haushalts 2020 mitwirkt.

Die Europäische Kommission betont, dass der Haushalt 2020 in erster Linie ein Investitionshaushalt ist. Ziel ist, die nationalen Haushalte zu ergänzen und die von allen EU-Mitgliedstaaten vereinbarten wirtschaftlichen Prioritäten auf EU-Ebene umzusetzen.

Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger erklärte anlässlich der Vorlage: „Der Entwurf des Haushaltsplans für 2020 ist der letzte, den die Juncker-Kommission vorlegt. Auch dieser Haushalt steht im Dienst der für die EU prioritären Themen Beschäftigung, Wachstum, junge Menschen, Klimawandel, Sicherheit und Solidarität. Außerdem soll er einen reibungslosen Übergang zum nächsten Haushaltszyklus sorgen. Ich appelliere an den Rat und das neue Parlament, rasch zu einer Einigung zu gelangen und damit Stabilität für die Zukunft der EU zu gewährleisten.“

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission verteilen sich die Finanzmittel auf zwei große Bereiche:

1. Investitionen in eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und in junge Menschen

Hier sollen Verpflichtungen (vertraglich zugesagt) in Höhe von mehr als 83 Mrd. Euro für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, für die Förderung der europäischen Regionen und für die Unterstützung von jungen Menschen bereitgestellt werden:

• 13,2 Mrd. Euro werden EU-weit für Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 als größte und letzte (um 6,4 Prozent gegenüber 2019 aufgestockte) Tranche des EU-Programms für Forschung und Innovation bereitgestellt, unter anderem auch für den Abschluss der Pilotphase des Europäischen Innovationsrats, um erstklassige Innovatoren, kleine Unternehmen und Wissenschaftler zu fördern, die das Potenzial haben, ihre Ideen in Europa und weltweit rasch zu verwirklichen;
• 2,8 Mrd. Euro sind für Ausbildung im Rahmen von Erasmus+ veranschlagt;
• 117 Mio. Euro sind für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehen und sollen junge Menschen in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit (vornehmlich in den süd- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten) unterstützen (wodurch sich der Gesamtbeitrag zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zwischen 2014 und 2020 auf 4,5 Mrd. Euro erhöht);
• 1,2 Mrd. Euro (+ 75 Prozent im Vergleich zu 2019) werden für Europas globales Satellitennavigationssystem Galileo bereitgestellt, dieses soll sich auf dem Markt noch besser etabliertenund die Zahl der Nutzer in aller Welt soll von derzeit 700 Millionen auf 1,2 Milliarden bis Ende 2020 ansteigen;
• 255 Mio. Euro sind für das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) eingeplant und sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission für europäische Unternehmen Anreize zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verteidigungsprodukten und -technologien bieten. Mithilfe des EDIDP kann die Verteidigungszusammenarbeit auf EU-Ebene in diesem Haushaltszeitraum und noch vor der für 2021 geplanten Einrichtung eines umfassenden Europäischen Verteidigungsfonds getestet werden.

2. Einsatz für mehr Sicherheit und Solidarität in der EU und andernorts

Unter dieser Überschrift betont die Europäische Kommission, dass viele der Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, vor Grenzen nicht halt machen. Die EU hat wiederholt die gesamte im Haushalt vorgesehene Flexibilität dafür genutzt, um auf Katastrophen zu reagieren, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen und das Grenzmanagement zu verbessern. Der EU-Haushalt 2020 soll dies fortsetzen:

• 420,6 Mio. Euro (+ 34,6 Prozent im Vergleich zu 2019) sind für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für ein wirksames Grenzmanagement veranschlagt, nachdem im März 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat eine politische Einigung darüber erzielt worden war, bis 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten zu schaffen;
• 156,2 Mio. Euro sind für das neue Programm rescEU (zur Weiterentwicklung des bestehenden Katastrophenschutzverfahrens) vorgesehen, um besser auf Erdbeben, Waldbrände und andere Katastrophen reagieren zu können. Dies wird zum Aufbau einer Reserve von Bewältigungskapazitäten auf EU-Ebene (Flugzeuge und Hubschrauber zur Bekämpfung von Waldbränden sowie Kapazitäten für medizinische Notfallversorgung) beitragen;
• 560 Mio. Euro werden für Hilfsbedürftige in Syrien sowie für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften in der Region bereitgestellt. Damit wird im Rahmen der Haushaltspolitik eine 2019 auf der 3. Brüsseler Konferenz zur Zukunft Syriens gegebene Zusage eingelöst (im EU-Haushalt für 2019 sind bereits 2,01 Mrd. Euro für Syrien eingeplant);
• auch weiterhin werden Mittel für das Einreise-/Ausreisesystem, das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem, das verbesserte Schengener Informationssystem und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung bereitgestellt, um die Interoperabilität der EU-Informationssysteme im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung der EU zu steigern.

Zusammen mit dem Haushalt 2020 hat die Europäische Kommission für jedes aus dem EU-Haushalt finanzierte Programm eine Leistungsübersicht veröffentlicht; diese zeigt die Ergebnisse der Programme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 05. Juni 2019