Am 04. Dezember 2018 hatten sich die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Mobilitätspakets I auch über wichtige soziale Reformen für LKW-Fahrer geeinigt. Diese verbessern die Ruhebedingungen der Fahrer und sorgen dafür, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können. Die neuen Regeln sollen auch eine faire Bezahlung in einem anderen EU-Mitgliedsland sichern, indem die durch die Entsenderichtlinie festgelegten Regeln eingehalten werden. Außerdem sollen die neuen Regelungen zukünftig Mißbräuche im "Kabotage"- Verkehr verhindern (Kabotage: Wenn ein ausländischer Spediteur Beförderungen in einem anderen EU-Mitgliedsland als seinem Heimatland erbringt) und gleichzeitig sichern, dass der Marktzugang weiter offen bleibt.

Zum Abschluss des Ministertreffens hatte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin, Violeta Bulc erklärt: "Das ist ein hervorragendes Ergebnis! Sobald das Parlament über die Texte abstimmt hat, können die Triloge beginnen, um die Rechtstexte anzunehmen, und dies noch während der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments. Der bevorstehende rumänische Ratsvorsitz wird die große Aufgabe haben, in Rekordzeit eine Einigung zu erzielen. Seien Sie versichert, dass die Kommission bereit ist, Sie bei diesen interinstitutionellen Diskussionen zu unterstützen."

Nach einer neuesten Studie der Europäischen Kommission fehlen EU-weit ca. 400.000 sichere LKW-Stellplätze. Da es vor allem auf unsicheren Stellplätzen immer häufiger zu Einbrüchen und Diebstählen von Frachtgut kommt, hat die Europäische Kommission jetzt beschlossen, 45 Mio. Euro für die Sicherung von Stellplätzen für LKW zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll eine Expertengruppe die Umsetzung von vor einiger Zeit beschlossenen Mindeststandards für LKW-Fahrer erarbeiten, um Fahrer, Frachteigner und Spediteure besser zu schützen; gleichzeitig sollen diese Gruppen Informationen über sichere Stellplätze erhalten.

EU-Kommissarin Violeta Bulc, sagte zur Erläuterung: "Die Autofahrer in Europa verdienen es, sich in der Ruhezeit wohl zu fühlen und vor Schäden geschützt zu sein. Dies ist von entscheidender Bedeutung für ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Arbeit auf den europäischen Straßen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel. Im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer in Europa und den Schutz ihrer sozialen Rechte im Rahmen des Mobilitätspakets I schlägt diese Studie einen Weg nach vorn vor. Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass unsere Fahrer und Frachteigner von sicheren und geschützten Parkplätzen in der EU profitieren."

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 11.03.2019
• EU-Akteull vom 04.12.2018