Die Europäische Union und Vietnam haben am 30.06.2019 in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Die Europäische Kommission verweist mit Stolz darauf, dass beide Abkommen die ehrgeizigsten Abkommen seien, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen habe. Das Freihandelsabkommen sieht den Abbau von 99 Prozent der Zölle in den kommenden Jahren vor, umfasst eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und beinhaltet ferner das Verbot von Kinderarbeit.

In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, zuständig für Handel und dem vietnamesischen Handelsminister Tran Tuan Anh heisst es zum Abschluss der Abkommen: "Neben ihrem wirtschaftlichen Nutzen zielen die Abkommen auch auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowohl in Vietnam als auch in der EU ab. In diesem Zusammenhang sind sich beide Seiten einig darüber, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Verpflichtungen aus dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung des Handelsabkommens umgesetzt werden. Die EU begrüßt die jüngsten positiven Schritte der Nationalversammlung Vietnams zu arbeitsrechtlichen Fragen, nämlich die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 98 über das Recht auf Kollektivverhandlungen und den Plan zur Annahme des überarbeiteten Arbeitsgesetzes auf seiner nächsten Tagung im Herbst 2019."

Das Handelsabkommen muss jetzt von der EU und Vietnam unterzeichnet und dann dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Nach einem erneuten endgültigen Beschluss des Rates tritt das Freihandelsabkommen in Kraft, das Investitionsschutzabkommen muss zunächst von allen EU-Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen vorgeschriebenen innerstaatlichen Verfahren ratifiziert werden (in Deutschland Beschluss im Bundestag).

Bilanz des Kommissionspräsidenten: EU hat zwischenzeitlich 72 Handelsabkommen abgeschlossen

Zu Beginn des G20-Gipfels erläuterte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die EU-Gemeinschaft im siebten Jahr in Folge ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen habe; dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die EU für faire Geschäftspraktiken sorge. Die EU sei zwischenzeitlich der wichtigste Handelspartner für 80 Länder, es gebe 72 Handelsabkommen und während der jetzigen Amtszeit wurden neue Handelsbeziehungen zu 15 Ländern aufgenommen.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 01.07.2019
• EU-Aktuell vom 28.06.2019