Die Europäische Kommission freute sich am 21. März 2019 über eine Reihe von gemeinsam gefassten Beschlüssen der EU-Organe mit denen eine Einigung zu wichtigen EU-Förderprogrammen in der kommenden Haushaltsförderperiode 2021 bis 2027 zustande kam; dies sind:

1. Eine Einigung über das EU-Programm InvestEU, mit dem private und öffentliche Investitionen in den strategischen Zukunftsbereichen in den Jahren ab 2021 gefördert werden sollen. Mit der Vereinbarung wurde auch eine Aufstockung der Finanzmittel beschlossen. Die Einigung ermöglicht die Zusammenlegung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und 13 weiteren EU-Finanzinstrumenten unter einem Dach und erleichtert damit den Zugang zur Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen. Das Programm InvestEU, auch "Juncker-Initiative" genannt, hat nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen fast 390 Mrd. Euro an neuen Investitionen bewirkt und hat dabei 929.000 kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht. Die im Rahmen der Juncker-Initiative genehmigten Projekte haben ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 72,4 Mrd. Euro erreicht. Die Europäische Investitionsbank hat 518 Infrastrukturvorhaben bewilligt, die vom EFSI mit 53,9 Mrd. Euro unterstützt wurden. In Deutschland wurden Vorhaben Finanzmittel in Höhe von 7,3 Mrd. Euro zugesprochen, die ein Gesamtfinanzierungsvolumen in Höhe von 33,1 Mrd Euro Folgeinvestitionen mobilisieren wollen.
2. Das EU-Programm Fiscalis fördert die enge steuerliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, es soll dazu beitragen, dass fairere und effizientere Steuersysteme geschaffen und der Verwaltungsaufwand für Bürger/innen verringert wird.
3. Gleichzeitig einigten sich die EU-Organe auch auf eine Reform der Finanzaufsicht, was ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion sein soll; so sollen sichere und stärker integrierte Finanzmärkte zum Nutzen der europäischen Verbraucher/innen, Investor/innen und Unternehmen gewährleistet werden.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 21.03.2019