EU-Haushalt 2020 - mehr Geld für den Klimawandel, Beschäftigung, Jugendaustausch und Galileo
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Bereits am 18. November 2019 haben sich die drei EU-Organe Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat auf den EU-Haushaltsplan 2020 geeinigt. Danach wird es mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel, für Beschäftigung, den Jugendaustausch und das Satellitenprogramm Galileo geben.
Der EU-Haushalt 2020 beläuft sich auf 168,69 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 153,57 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden).
Ein Überblick über wichtige Posten
- 21 Prozent des Gesamthaushalts sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gewidmet. Das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel wird mit 589,6 Mio. EUR (+5,6 Prozent gegenüber 2019) ausgestattet, das Programm Horizont 2020 (das größte Forschungsprogramm der Welt, das schon immer einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistete, erhält 13,49 Mrd. Euro zugewiesen (+8,8 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Energie der Fazilität "Connecting Europe", mit dem die großangelegte Einführung erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsinfrastruktur und die Entwicklung neuer Infrastruktur gefördert werden, erhält 1,28 Mrd. Euro (+35 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Verkehr der Fazilität "Connecting Europe" wird mit 2,58 Mrd. Euro unterstützt.
- Knapp die Hälfte der Mittel - 83,93 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+4,1 Prozent gegenüber 2019) - sollen dazu beitragen, die Wirtschaft im EU-Raum wettbewerbsfähiger zu machen. Davon werden 58,65 Mrd. Euro (+2,5 Prozent gegenüber 2019) reserviert, die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz (Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse) zu fördern.
- Das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo wird mit 1,2 Mrd. Euro (+74,7 Prozent gegenüber 2019) unterstützt. Mit diesen Mitteln soll seine weltweite Marktakzeptanz gefördert werden, damit Galileo bis Ende 2020 1,2 Milliarden Nutzer erreicht.
- Mit 255 Mio. Euro werden Anreize für europäische Unternehmen geschaffen, im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gemeinsam Verteidigungsprodukte und -technologie zu entwickeln.
- Junge Menschen erhalten über mehrere Programme große Unterstützung: 2,89 Mrd. Euro werden der Bildung im Rahmen von Erasmus+ gewidmet (+3,6 Prozent gegenüber 2019). Das Europäische Solidaritätskorps wird mit 166,1 Mio. Euro (+15,9 Prozent gegenüber 2019) noch mehr Möglichkeiten für eine Teilnahme an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland bieten.
- Europäische Landwirte erhalten 58,12 Mrd. Euro.
- Der Bereich Sicherheit und Migrationsmanagement erhält weiterhin Unterstützung; so fließen 2,36 Mrd. Euro in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit bzw. werden den in diesem Bereich tätigen Agenturen (Europol, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eu-LISA) zugeführt.
Die Einigung über den Haushaltsplan beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union spätestens am 31. Januar 2020 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.
Quelle und weitere Informationen:
- EU-Aktuell vom 19.11.2019
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