Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 08. Februar 2019 auf strengere Vorschriften zur Marktüberwachung und -einhaltung bei Verbraucherprodukten geeinigt. Die neue Verordnung soll zukünftig die Kontrollen durch die nationalen Behörden und Zollbeamten verstärken, um dadurch die Kontrollen von Produkten auf dem EU-Markt zu verbessern und unsichere und illegale Produkte zu entfernen. Damit dies möglich wird, soll der Informationsaustausch über illegale Produkte und laufende Ermittlungen ausgebaut werden.

Die Verordnung ist Teil eines von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenpaktes über sichere Produkte im Binnenmarkt und schließt an die Mitteilung vom November 2018 "Der Binnenmarkt: Europas größter Vorteil in einer sich wandelnden Welt" an. Darin fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten u.a. auf, ihr politisches Engagement für den Binnenmarkt zu erneuern.

Die Verordnung soll 2021 in Kraft treten.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 08.02.2019