Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2017 eingesetzte Taskforce Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" hat am 10.07.2018 ihren Abschlussbericht vorgelegt. In dem Bericht wird u.a. ein größeres Mitspracherecht der regionalen und nationalen Behörden bei der Mitgestaltung der EU-Politiken empfohlen und er schlägt ein neues Konzept der "aktiven Subsidiarität" vor. Anlässlich der Vorstellung des Berichts sagte Juncker "Unsere Union kann nicht ohne die aktive und gleichberechtigte Beteiligung der lokalen Behörden, der EU-Organe und aller zwischengeschalteten Regierungsebenen aufgebaut werden". Ziel der Untersuchung sollte sein, sicherzustellen, dass die EU nur dann tätig wird, wenn das Handeln auf EU-Ebene einen sog. Mehrwert bringt, d.h. eine Aufgabenstellung von einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten nicht alleine gelöst werden kann.

Die Taskforce hatte unter Leitung des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, den Auftrag drei Fragen zu klären:

1. welche Rolle die lokalen und regionalen Behörden bei der Politikgestaltung und der Umsetzung der Politik der Europäischen Union spielen,
2. welchen Stellenwert die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit bei der Arbeit der Organe und Einrichtungen der Union haben und
3. ob die Zuständigkeit für bestimmte Politikbereiche an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden sollte.

Ergebnisse der Taskforce:

• Die Taskforce schlägt u.a. eine neue Arbeitsweise vor, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherechte erhalten, so könnten Qualität und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften verbessert werden. Instrument zur Umsetzung soll ein neues Konzept der "aktiven Subsidiarität" sein, dies soll dadurch geschehen, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf allen Regierungsebenen auf der Grundlage eines "Musterrasters" (einer Art Prüfliste für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit) geprüft und durchgesetzt wird.
• Außerdem schlägt die Taskforce vor, dem Europäischen Parlament für die ihm im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips zur Verfügung gestellte Prüfdauer für neue Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission von acht auf 12 Wochen zu verlängern.
• Ferner empfehlen die Experten den drei EU-Organen, sich auf ein mehrjähriges Schwerpunktprogramm für eine Neuausrichtung der EU-Arbeit in einigen Politikbereichen zu verständigen, weil dies zu einer wirksameren Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften führen würde (ohne dass hierfür neue Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden müssten).

Kommissionspräsident Juncker sagte eine sorgfältige Prüfung der Ergebnisse der Taskforce zu und forderte dies auch von den anderen EU-Organen und den EU-Mitgliedsregierungen ein.

Hintergrund:

Die Taskforce wurde im November 2017 von Präsident Juncker eingesetzt und traf sich seitdem sieben Mal, um die drei o.g. Fragen zu erörtern. Auf Grundlage dieser Erörterungen, einer öffentlichen Anhörung und von Beiträgen zahlreicher Interessenträger wurden die neun Empfehlungen und konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Bericht der Taskforce festgehalten. Die Empfehlungen richten sich an die EU-Organe, d.h. das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission sowie an die nationalen Parlamente und nationale, regionale und lokale Behörden.

Die Taskforce wurde von Frans Timmermanns, dem 1. Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, geleitet und hatte sechs Mitglieder: Drei Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen - Präsident Karl-Heinz Lambertz (Belgien), Michael Schneider (Deutschland) und François Decoster (Frankreich) - sowie drei Mitglieder von nationalen Parlamenten - Toomas Vitsut (Estland), Kristian Vigenin (Bulgarien) und Reinhold Lopatka (Österreich) - an.

Weiteres Vorgehen:

Wie in ihrem Arbeitsprogramm 2018 angekündigt, bereitet die Europäische Kommission eine Mitteilung über die weitere Stärkung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie über eine bessere Rechtssetzung in der täglichen Arbeitsweise der EU vor. Unter österreichischem Ratsvorsitz wird im November 2018 in Bregenz eine Konferenz zum Thema Subsidiarität durchgeführt, die die Gelegenheit bietet, den Bericht der Taskforce weiter zu erörtern und zu prüfen, wie die Empfehlungen umgesetzt werden können.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 10.07.2018