Am 06.02.2018 hat die Europäische Kommission eine Strategie zur langfristigen Integration des Westbalkans in die Europäische Union vorgelegt. Mit der "Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan" möchte die Europäische Kommission die baltischen Staaten rascher und energischer in die Europäische Union führen. Zur Begründung hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 im Europäischen Parlament gesagt: "Die Investition in Stabilität und den Wohlstand der westlichen Balkanländer ist eine Investition in die Sicherheit und Zukunft unserer Union".

Mit der Strategie wolle die Europäische Kommission unterstreichen, dass die allmähliche Einbeziehung der sechs Westbalkanländer - Montenegro, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Albanien - eine geostrategische Investition in die Zukunft des europäischen Kontinents sei. Zur Heranführung der Balkanstaaten legt die Strategie Prioritäten und Bereiche der Zusammenarbeit mit der EU fest, um den Staaten den Weg zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen zu ebnen und zu erleichtern. In diesem Zusammenhang macht die Europäische Kommission deutlich, dass in allen Balkanstaaten grundlegende Anstrengungen und unumkehrbare politische, wirtschaftliche und rechtliche Reformen notwendig seien, hierzu gehöre auch die Garantie für gutnachbarschaftliche Beziehungen.

Zu den Reformfeldern gehören Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Regierungsführung, Justizreformen und Bekämpfung der Korruption sowie der organisierten Kriminalität, außerdem eine Verbesserung der Arbeitsweise der demokratischen Institutionen. Zusätzlich müssten mit Nachdruck Wirtschaftsreformen weiterverfolgt werden und Maßnahmen für eine deutliche Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Senkung der hohen Arbeitslosenquote ergriffen werden. Daher habe die Europäische Kommission in ihrer Strategie sechs Leitlinien vorgestellt, mit deren Umsetzung die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen weiter gestärkt und der Transformationsprozess im westlichen Balkan unterstützt werden solle; diese sechs Bereiche sind: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, und Migration, sozioökonomische Entwicklung, Anbindung an die Verkehrs- und Energienetze, digitale Agenda, Aussöhnung und gutnachbarschaftliche Verbindungen. Für diese sechs Bereiche hat die Europäische Kommission zwischen 2018 und 2020 konkrete Maßnahmen in der Strategie vorgesehen. In diesem Zusammenhang schlägt die Europäische Kommission dann auch vor, die Finanzmittel im Rahmen des sog. "Instruments für Heranführungshilfe" (IPA) bis zum Jahr 2020 schrittweise aufzustocken, in 2018 sind 1,07 Mrd. € an Heranführungshilfe für die westlichen Balkanstaaten vorgesehen (zusätzlich zu den zwischen 2007 und 2017 bereitgestellten 9 Mrd. €). Neben diesen direkten finanziellen Hilfen sei die EU mit einem jährlichen Volumen von insgesamt 43 Mrd. € (2016) der größte Handelspartner der Region.

Eine Bedingung für den Beitritt sei außerdem die Aussöhnung der Westbalkanstaaten untereinander; insbesondere gehe es um die Beilegung von Grenzstreitigkeiten, so sei z.B. ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo erforderlich.

Anlässlich der Erläuterung der Strategie sagte Juncker: "Auch wenn es während des Mandats dieser Kommission keine weiteren Mitglieder geben wird, zeigt die Europäische Kommission heute den Weg für die Länder des westlichen Balkans in die EU auf. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien sind bereits weit fortgeschritten. Wenn sie einen starken politischen Willen zeigen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und ihre Streitigkeiten mit ihren Nachbarn endgültig beilegen, könnten diese beiden Länder bis zum Zeithorizont 2025 für die Mitgliedschaft bereit sein. Ob dies erreicht werden wird, hängt ausschließlich von den objektiven Leistungen und Ergebnissen der einzelnen Länder ab. Ich werde Ende dieses Monats mit einer klaren Botschaft in den westlichen Balkan reisen: Solange die Reformen im westlichen Balkan fortgesetzt werden, unterstützen wir seine europäische Zukunft."

Die Strategie macht ausdrücklich deutlich, dass das Tempo, mit dem die Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU vorankommen, von ihnen selbst, ihrem Tempo und ihren Leistungen abhänge und bestimmt werde. Für Montenegro und Serbien ist die EU optimistisch, dass ein Beitritt bis 2025 möglich sei, das Gelingen hänge davon ab, ob ein entsprechend starker Wille vorhanden sei, um echte und nachhaltige Reformen durchzuführen und Streitigkeiten mit dem Nachbarn beizulegen. Insgesamt liege vor allen Westbalkanstaaten noch ein gutes Stück Weg bis die Bedingungen und Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt seien. Daher erwartet die Europäische Kommission, dass die jeweiligen Entscheidungsträger keinen Zweifel bezüglich ihrer strategischen Zielsetzung und ihres Engagements aufkommen lassen dürften, nur mit aktiver und engagierter Mitarbeit sei es möglich, diese historische Chance zu nutzen.

Ausdrücklich weist die Europäische Kommission daraufhin, dass sie sich als Institution ebenfalls auf die nächste Erweiterungsrunde vorbereiten müsse; so müsse die EU stärker, solider und effizienter werden, bevor sie größer werden könne. In diesem Zusammenhang sieht die Europäische Kommission vor allem als notwendig an, dass in Zukunft stärker als bisher das Verfahren der qualifizierten Mehrheitsentscheidung ausgeweitet wird. Im Oktober 2018 will die Europäische Kommission eine Initiative zur Einrichtung eines wirksamen Systems ergreifen, um gegen systemische Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit oder Verstöße gegen EU-Recht ahnden zu können. Schließlich müssten Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass sich die Westbalkanstaaten nicht gegenseitig bei einem Beitritt zur EU blockieren könnten.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 06.02.2018