EU-Haushalt: Kommission stärkt Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum
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Mittels eines neuen EU-Weltraumprogramms soll Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum in Zukunft weiter gestärkt werden. Die EU-Kommission hat am 6. Juni 2018 vorgeschlagen, im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 in den Ausbau der Führungsposition der EU im Weltraum 16 Milliarden Euro zu investieren. "Der Weltraum ist wichtig für Europa. Der Nutzen der Weltraumpolitik der EU für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit ist bemerkenswert", so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.
Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung vieler strategischer Interessen. Beträchtliche Investitionen der EU haben Fortschritte ermöglicht, die kein Mitgliedstaat je allein hätte erreichen können. Im Einzelnen geht es um Pflege und Ausbau der bestehenden Infrastruktur für Galileo und Copernicus, verstärkte Nutzung von Weltraumdaten, Unterstützung eines europäischen "NewSpace" für innovative Unternehmensneugründungen sowie Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas.
Dank der bisherigen EU-Investitionen in Weltraumaktivitäten konnten die Bürgerinnen und Bürger Europas sowie die dort ansässigen Unternehmen bereits von erstklassigen Ergebnissen profitieren, betont Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU seien bereits von weltraumgestützten Diensten abhängig, und beträchtliche Investitionen der EU hätten Fortschritte ermöglicht, die kein Mitgliedstaat je allein hätte erreichen können. "Aber wir müssen uns noch stärker engagieren. Weltraumdaten können unserer Wirtschaft helfen, beim Internet der Dinge und beim automatisierten Fahren eine führende Rolle zu spielen, und sie können uns dabei helfen, Treibhausgasemissionen genauer zu überwachen, was unsere Klimapolitik noch wirksamer machen wird."
Die Kommission schlägt vor, alle bestehenden und neuen Weltraumaktivitäten in einem einzigen Programm zusammenzuführen. Das neue Weltraumprogramm wird dafür sorgen, dass bestehende Infrastrukturen und Dienste erhalten bleiben und eine Reihe neuer Funktionen eingeführt werden:
- Förderung einer starken und innovativen Weltraumindustrie: Durch das neue Weltraumprogramm wird der Zugang von Start-up-Unternehmen aus der Weltraumbranche zu Risikofinanzierung verbessert.
- Die EU ist der größte institutionelle Kunde. Die strategische Unabhängigkeit Europas ist im Hinblick auf kritische Infrastrukturen, Technologie, Sicherheit und Verteidigung von besonderer Bedeutung. Die Kommission wird daher die Nachfrage nach Trägerdiensten innerhalb der EU bündeln, Investitionen tätigen und den Einsatz innovativer Technologie wie etwa wiederverwendbare Trägerraketen unterstützen. Ferner wird sie zur Anpassung der notwendigen Bodeninfrastruktur beitragen.
- Ein einheitliches und vereinfachtes Lenkungssystem: Die EU wird dafür sorgen, dass die Erhöhung der Finanzinvestitionen von einer effizienten Entscheidungsfindung begleitet wird, sodass alle Weltraumaktivitäten der EU rechtzeitig und der Haushaltsplanung entsprechend durchgeführt werden. Die Kommission wird weiterhin für die Verwaltung des Gesamtprogramms zuständig sein.
Die Kommission schlägt vor, die Haushaltsmittel in Höhe von 16 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 wie folgt zuzuweisen:
- 9,7 Milliarden Euro für Galileo und EGNOS, die globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der EU: So werden kontinuierliche Investitionen in den Betrieb und die Infrastruktur finanziert, um die Konstellation zu vervollständigen und instand zu halten, ein leistungsfähigeres Präzisionssignal zu entwickeln und die Markteinführung der Satellitennavigationsdienste in den Bereichen autonome und vernetzte Fahrzeuge, Internet der Dinge, Smartphones oder auch Verkehrsmanagement zu unterstützen.
- 5,8 Milliarden Euro für Copernikus, das Erdbeobachtungsprogramm der EU: Dies dient zur Absicherung der Autonomie und der Führungsrolle der EU bei qualitativ hochwertiger Umweltüberwachung, beim Katastrophen- und Krisenmanagement und zur Unterstützung von Grenzschutz und Sicherheit im Seeverkehr. Neue Copernicus-Missionen wie die CO2-Überwachung werden die EU in die Lage versetzen, bei der Bekämpfung des Klimawandels eine technologische Führungsrolle zu übernehmen und dabei ihre Verpflichtungen aufgrund des Klimaschutzübereinkommens von Paris zu erfüllen.
- 500 Millionen Euro für die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten: Das neue Weltraumprogramm wird die Leistungsfähigkeit und Autonomie der Weltraumlageerfassung (Space and Situational Awareness - SSA) verbessern und leistet damit einen Beitrag zur Vermeidung von Zusammenstößen im Weltraum und zur Überwachung des Wiedereintritts von Weltraumobjekten in die Erdatmosphäre. Durch GOVSATCOM (Governmental Satellite Communication), die neue Initiative für staatliche Satellitenkommunikation, erhalten die Mitgliedstaaten zuverlässigen, sicheren und kostengünstigen Zugang zur sicheren Satellitenkommunikation. Außerdem werden der polizeiliche Grenzschutz, diplomatische Gemeinschaften sowie der Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze unterstützt.
Es muss nun rasch eine Einigung über die gesamte langfristige EU-Haushaltsplanung und die sektoralen Vorschläge erzielt werden, damit die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass Investitionen in die EU-Weltraumaktivitäten (Galileo, EGNOS und Copernicus) gefährdet wären und neue Dienste später als geplant operativ würden. Investitionen in Weltraumprogramme erstrecken sich über Jahrzehnte und bergen große Risiken. Entscheidungen über die Durchführung von Programmen müssen weit im Voraus geplant werden.
Quelle und weitere Informationen:
EU-Aktuell vom 06.06.2018
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (27.06.2018) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.