Die Europäische Kommission hat am 24.10.2017 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt und darin ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten an den zehn politischen Prioritäten erläutert, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit Mitte 2019 verwirklichen will. Anlässlich der Vorstellung sagte Juncker: "Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren."

Das Arbeitsprogramm 2018 umfasst 26 neue Initiativen und diese haben zwei Schwerpunkte:

1. Gezielte Rechtsetzungsmaßnahmen zur Vollendung der Arbeit der Europäischen Kommission in den vorrangigen Politikbereichen, die bis Mai 2018 vorgelegt werden sollen, damit das Europäische Parlament und die Ministerräte die Abstimmung rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können
2. Vorstellung der längerfristig ausgerichteten ehrgeizigen Maßnahmen und Initiativen, die die Zukunft der EU 27 (wenn der "Brexit" kommen sollte) bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus bestimmen soll. In diesem Zusammenhang verweist die Europäische Kommission darauf, dass diese Vorschläge der Debatte Rechnung tragen soll, die durch das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft der EU und die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union im September 2017 vor dem Europäischen Parlament begonnen wurde.

Themen und Ziele des Arbeitsprogramms 2018 der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission verweist auf Fortschritte bei allen 10 Politischen Prioritäten und kündigt folgende konkrete Vorschläge zur Weiterführung und Vervollständigung ihrer thematischen Arbeiten an:

1. Zur Ankurbelung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen wird die Kommission ihre Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion fortsetzen.
2. Eine Initiative für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, ein Paket für soziale Gerechtigkeit und ein Vorschlag zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette der EU soll zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis beitragen.
3. Vorlage gezielter Maßnahmen, die die Vollendung der Sicherheitsunion, die Erreichung von Ergebnissen bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ermöglichen sollen.
4. Fortsetzung der ausgewogenen und fortschrittlichen Handelspolitik, um die Globalisierung zu meistern. Dazu will die Europäische Kommission das Abkommen mit Japan, Singapur und Vietnam fertigstellen und die Verhandlungen mit dem Mercosur und Mexiko fortsetzen.

Themen und Ziele für die Zeit ab 2025

Die Europäische Kommission hat gleichzeitig den Ehrgeiz, die Themen für die Zeit ab 2025 zu definieren und anzugehen. Daher enthält das Arbeitsprogramm 2018 eine Reihe zukunftsgerichteter Initiativen:

• Darlegung einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive für die am meisten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten des Westbalkans.
• Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen
• Vorschlag zur effizienteren Rechtsetzung für den EU-Binnenmarkt
• Vorschlag für mehr Effizienz und Kohärenz bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
• Vorlage eines Reflexionspapiers über eine nachhaltige Zukunft
• Vorlage einer Mitteilung über die Zukunft der Energie- und Klimapolitik der EU
• Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des Terrorismus
• Mit dem Ziel, eine demokratischere Union zu schaffen, die Einsetzung eines ständigen und rechenschaftspflichtigen europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen
• Eine Initiative zur weiteren Verbesserung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
• Vorlage einer Mitteilung über die Steigerung der Effizienz an der Spitze der EU
• Initiative zur Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips

Hintergrund:

Die Europäische Kommission legt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm auf, in dem sie ihre Ziele und die dafür notwendigen Rechtsinitiativen und Programmbeschlüsse darlegt. Die Aufstellung des Arbeitsprogramms erfolgte auf der Grundlage der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat und stützt sich auf die Absichtserklärung von Präsident Juncker und des Ersten Vize-Präsidenten Timmermanns am 13.09.2017 im Anschluss an die Rede des Präsidenten zur Lage der EU.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 24.10.2017