Estland hat am 01. Juli turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und wird für die kommenden sechs Monate seine Schwerpunkte in die EU-Agenda einbringen. Das Land ist mit dem Vorsatz "Einigkeit durch Gleichgewicht" angetreten und hat sich zum Ziel gesetzt, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Meinungen, Traditionen und Interessen in Europa herzustellen, damit die Bürgerinnen und Bürger von der Mitgliedschaft in der EU profitieren können.

Zum Beginn der Präsidentschaft sagte der estnische Ministerpräsident, Jüri Ratas: "Europa muss mutig in die Zukunft blicken und die in Rom begonnenen Diskussionen fortführen. Die Erklärung von Rom betont die Wichtigkeit von Sicherheit, Schutz und einer stabilen europäischen Nachbarschaft. Sie unterstreicht zudem die Notwendigkeit eines vernetzten und weiterentwickelten Binnenmarktes, aber auch die Forderung, die Möglichkeiten und Risiken, die durch einen rasanten technologischen Wandel entstehen, ohne Scheu anzugehen".

Die Schwerpunkte der estnischen Regierung

Die Schwerpunkte der estnischen Ratspräsidentschaft gründen sich auf die Agenda des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs der EU) und den auf dem Treffen in Rom gemeinsam formulierten Zielen. Vor diesem Hintergrund hat Estland folgende vier Ziele für das kommende halbe Jahr:

1. Eine offene und innovative europäische Wirtschaft
2. Ein sicheres und geschütztes Europa
3. Ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit
4. Ein inklusives und nachhaltiges Europa

Bei der Umsetzung der Ziele betont Estland den Respekt von Menschenrechten und Grundfreiheiten, verpflichtet sich dem Grundsatz besserer Rechtsetzung und der Prüfung der Möglichkeit für die Nutzung verschiedener E-solutions.

Die vier Ziele im Einzelnen

1. Eine offene und innovative europäische Wirtschaft

Europa mit offener und innovativer Wirtschaft bedeutet den Ausbau eines Geschäftsumfeldes, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Daher werden folgende Ziele genannt:

• Schutz und Förderung der Grundfreiheiten der Europäischen Union – des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs
• Eine möglichst einfache Erbringung von Dienstleistungen, Vereinfachung von Unternehmensgründungen in der Europäischen Union sowie Förderung von Handelsverhandlungen
• Schaffung von neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und ein stabiles Bankwesen
• Schaffung eines stabilen und funktionierenden Strommarktes sowie von vielseitigeren Möglichkeiten für Verbraucher
• Durch die Verhinderung von Steuerumgehungen einen fairen Wettbewerb gewährleisten

2. Ein sicheres und geschütztes Europa

Nur durch das gemeinsame Handeln und die Wahrung der außenpolitischen Einheit kann nach Ansicht Estlands die Union die Sicherheit ihrer Einwohner gewährleisten und ihre Rolle auf der internationalen Bühne erfüllen, um Wohlstand, Frieden und Stabilität zu erhöhen. Daher werden folgende Themen genannt:

• Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, Erhöhung der inneren Sicherheit und des Schutzes der Außengrenzen durch die Kooperation und Nutzung moderner Informationssysteme
• Steuerung der Migrationskrise und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
• Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und deren Näherbringung an die EU
• Europäische Verteidigungszusammenarbeit, Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Ausbau der Partnerbeziehungen zwischen der EU und der NATO

3. Ein digitales Europa und Freizügigkeit

Europa muss mit dem technologischen Fortschritt mithalten, der zum Wandel des täglichen Lebens von Einwohnern, Unternehmen und Staaten führt. Dies bedeutet:

• Ausbau des grenzüberschreitenden digitalen Handels und von digitalen Dienstleistungen für Verbraucher, Hersteller und Unternehmen
• Moderne, zugängliche und sichere europaweite elektronische Kommunikation und ein Umfeld für das Anbieten von neuen innovativen Dienstleistungen
• Grenzüberschreitende öffentliche digitale Dienstleistungen zur Erleichterung des alltäglichen Lebens

4. Ein inklusives und nachhaltiges Europa

Für die estnische Regierung unterstützt ein integratives und nachhaltiges Europa die Schaffung von Chancengleichheit zur Förderung von Fähigkeiten, der Beschäftigung und des Zugangs zu Dienstleistungen. Ein nachhaltiges Europa müsse sich kümmern um und leiste einen Beitrag zu einer sauberen Umwelt. Daraus ergeben sich folgende Ziele:

• Erneuerung von Richtlinien, um die Mobilität und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu fördern
• Gewährleistung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Leben
• Gewährleistung eines nachhaltigeren Lebensumfeldes

Quelle und weitere Informationen:

• Newsletter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Ausgabe Juli 2017
• www.eu2017.ee/de/neues