Die Europäische Kommission hat am 16.02.2016 mehrere Vorschläge für eine sichere und krisenfestere Energieversorgung gemacht. Im Wesentlichen geht es darum, besser gegen Störungen/Unterbrechungen von Gasversorgung gewappnet zu sein, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Solidarität bei schwankenden Energieversorgungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhöhen und den Energiebinnenmarkt transparenter zu machen. Die Vorschläge stehen im Zusammenhang mit einer der 10 Politischen Prioritäten der Europäischen Kommission, "Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik" vom Juli 2014 und dem globalen Klimaabkommen von Paris vom Dezember 2015.

Die Vorschläge umfassen vier Punkte:

1. Eine Überarbeitung der Verordnung über die Sicherung der Gasverordnung hin zu mehr Solidarität und einem regionalen Ansatz und mehr Transparenz zu Gaslieferverträgen, die für die Versorgungssicherheit relevant sein können.
2. Die Einführung einer Vorab-Prüfung zwischenstaatlicher Abkommen, die Mitgliedstaaten im Energiebereich abschließen durch die Europäische Kommission
3. Eine Strategie für Flüssig-Erdgas (NLG) und die Gasspeicherung und
4. Eine Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung und eine Analyse der Energieeinsparpotentiale des Sektors

Im Einzelnen sehen die Vorschläge der Europäischen Kommission folgendes vor:

Sicherung der Gasversorgung

Gas spielt bei der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen eine zentrale Rolle und bleibt nach Expertenmeinung eine wichtige Komponente im Energiemix der EU. Die Europäische Kommission möchte nach den vergangenen Erfahrungen über Energie-Abhängigkeiten von Lieferanten aus Drittländern besser für evtl. Störungen der zukünftigen Gasversorgung gewappnet sein. Zu diesem Zweck führt sie erstmals einen Subsidiaritätsgrundsatz ein, nach dem benachbarte Mitgliedstaaten sich gegenseitig helfen sollen, in einem schweren Krisenfall gegenseitig sowohl die Gas- als auch die Gesundheits- und Notversorgung zu sichern wie auch die Sicherheitsdienste zu gewährleisten.

Zukünftig will die Europäische Kommission von einem nationalen zu einem regionalen Ansatz wechseln. Dies bedeutet eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem bei möglichen gleichzeitigen Krisen, bei der Bewertung gemeinsamer Risiken und den tatsächlich verfügbaren Ressourcen.

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern an den Grenzen der EU soll verbessert werden, indem die Länder der Energiegemeinschaft in eine effektivere Vorbeugung und in die Bewältigung möglicher Gasversorgungskrisen an den Grenzen zwischen der EU und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft einbezogen werden. Als zusätzliche Transparenzmaßnahme will die Europäische Kommission erreichen, dass bestimmte Verträge, die die Gasversorgungssicherheit betreffen von den Erdgasunternehmen bei Abschluss oder Änderung nicht nur den Mitgliedstaaten sondern auch der Europäischen Kommission gemeldet werden müssen.

Zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich

In der Zukunft soll für alle zwischenstaatlichen Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Nicht-EU-Staaten, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung und das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU haben, eine verbindliche Vorab-Prüfung eingeführt werden. Dieser vorherigen Prüfung sollen auch Vereinbarungen betreffen, die nicht rechtsverbindlich sind, z.B. gemeinsame politische Erklärungen und Absichtserklärungen, die die Auslegung des EU-Rechts betreffen oder aber Bedingungen für die Energieversorgung (z.B. Preise) oder den Ausbau der Energieinfrastruktur festlegen.

Dies bedeutet konkret, dass die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission den jeweiligen Entwurf des Vertrages vorab vorlegen müssen. Und in Zukunft sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einzelnen Punkten des Vertrages in die endgültige Fassung miteinzubringen.

In diesem Zusammenhang teilte die Europäische Kommission mit, dass ihr bis 2012 124 zwischenstaatliche Abkommen gemeldet wurden; davon betrafen 60 % die allgemeine Zusammenarbeit im Energiebereich, 40 % die Versorgung mit oder die Einfuhr oder den Transit von Erdöl, Erdgas oder Strom, den Ausbau der Energieinfrastruktur oder Vorschriften für die Nutzung von Öl- und Gasfeldern, bei 17 Verträgen äußerte die Europäische Kommission Bedenken.

Eine Strategie für Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas

Europa ist der weltgrößte Importeur von Erdgas und verfügt über beträchtliche LNG-Einfuhrkapazitäten – zurzeit reichen die Reserven aus, um 43 % des derzeitigen Gasbedarfs zu decken. Die Europäische Kommission verweist allerdings darauf, dass es nach wie vor beträchtliche regionale Unterschiede bei dem Zugang zu LNG gebe.

Mit der neuen Strategie will Brüssel den allgemeinen Zugang für alle Mitgliedstaaten zu LNG als alternative Gasversorgungsquelle verbessern. Die wichtigsten Elemente dieser Strategie sind der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur, die für die Vollendung des Energiebinnenmarktes von strategischer Bedeutung ist und die Ermittlung von Projekten, die durchgeführt werden müssen, um die Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten von einer einzigen Versorgungsquelle zu beenden.

Eine Strategie für die Wärme und Kälteerzeugung

Nach Ermittlungen der Europäischen Kommission entfällt die Hälfte der insgesamt in der EU verbrauchten Energie auf die Wärme- und Kälteerzeugung für Gebäude und Industrie; 75 % der dafür verbrauchten Energie sind fossile Brennstoffe. Mit der neuen Strategie will die Europäische Kommission eine Senkung der CO2-Emissionen erreichen, die durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden und in der Industrie verursacht werden. Denn eine höhere Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien trügen zu einer höheren Sicherheit der Energieversorgung bei.

Hintergrund:

Bei seiner Vorstellung im Europäischen Parlament im Juni 2014 erläuterte Jean-Claude Juncker den Abgeordneten des Europäischen Parlaments seine Politischen Leitlinien. Bei dem Konzept einer krisenfesten Energieunion geht es um eine zukunftsorientierte Klimaschutzstrategie, die eine sichere und verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für Industrie und Verbraucher aufbaut und dabei auch Umwelt- und Klimaschutz beachtet.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 16.02.2016
• EU-Informationen des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein, Ausgabe Dezember 2014