Buch, Waage und Hammer auf einem Tisch
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Rechnungsprüfungsordnung für den Rhein-Kreis Neuss vom 12.12.2007

Präambel.Dies ist ein Akkordeon-Menü.

Hinweis: Die Funktionsbezeichnungen dieser Rechnungsprüfungsordnung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt (§ 12 GO NRW).

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hat am 12.12.2007 zur Durchführung der §§ 59 Abs. 3, 101 bis 104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 53 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO), beide in der jeweils gültigen Fassung, folgende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

  1. Der Rhein-Kreis Neuss unterhält eine örtliche Rechnungsprüfung.
  2. Die Rechnungsprüfungsordnung bestimmt Rahmen und Grundsätze für die Tätigkeit der örtlichen Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss.
  3. Für die Durchführung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung erlässt der Landrat eine Dienstanweisung.

§ 2 Rechnungsprüfungsausschuss

  1. Die Aufgaben des Rechnungsprüfungs­ausschusses bestimmen sich nach den §§ 59 Abs. 3 und 101 GO NRW und nach dieser Rechnungsprüfungsordnung. Zur Durch­führung seiner Aufgaben bedient er sich der örtlichen Rechnungsprüfung.
  2. An den Sitzungen des Rechnungsprüfungs­ausschusses nehmen der Landrat, der Kämmerer, die Dezernenten, die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung oder deren Vertreter sowie die beteiligten Prüfer teil. Auf Anordnung des Landrats oder auf Verlangen des Rechnungsprüfungsausschusses können auch andere Bedienstete hinzugezogen werden.
  3. Der Rechnungsprüfungsausschuss entscheidet über die weitere Behandlung der Berichte bzw. einzelner Prüfungsbe­merkungen. Hierzu kann er insbesondere auch Aufträge an die Verwaltung erteilen. Darüber hinaus kann er empfehlende Beschlüsse an andere Ausschüsse und die Verwaltung fassen.
  4. Vorlagen der örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss, Kreis­ausschuss und Kreistag, soweit sie die Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Erteilung der Entlastung betreffen, werden von der Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung unterzeichnet; alle Vorlagen sind dem Landrat zur Abzeichnung vorzulegen.
  5. Der Rechnungsprüfungsausschuss tritt zusammen, wenn die Geschäfte es erfordern. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss sinngemäß.
  6. Die Sitzungsniederschrift wird vom Ausschussvorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet.

§ 3 Stellung der örtlichen Rechnungsprüfung

  1. Die örtliche Rechnungsprüfung ist dem Kreistag unmittelbar verantwortlich und in ihrer sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt.
  2. In der Beurteilung der Prüfungsvorgänge ist die örtliche Rechnungsprüfung an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen.
  3. Der Landrat ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte der örtlichen Rechnungsprüfung.
  4. Die Verpflichtung der Leitungen der Organisationseinheiten zur eigenständigen Prüfung und Kontrolle in ihrem Dienstbereich wird durch die Rechnungsprüfungsordnung nicht berührt.

§ 4 Organisation und Geschäftsführung

  1. Die örtliche Rechnungsprüfung besteht aus der Leitung, den bestellten Prüfern und sonstigen Beschäftigten.
  2. Die Leitung und die Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung werden vom Kreistag bestellt und abberufen. Die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung muss von Beamten wahrgenommen werden.
  3. Bei der Auswahl der Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung ist der Rechnungsprüfungsausschuss zu hören.
  4. Die Prüferinnen und Prüfer müssen fachlich und persönlich für die Aufgaben der Rechnungsprüfung geeignet sein und über die erforderlichen Rechts- und Verwaltungskenntnisse verfügen.

§ 5 Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung

  1. Die örtliche Rechnungsprüfung hat die gesetzlichen Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 GO NRW wahrzunehmen.
  2. Der örtliche Rechnungsprüfung werden aufgrund des § 103 Abs. 2 GO NRW folgende weitere Aufgaben übertragen:
    1. die Prüfung der Vorräte und Vermögensbestände,
    2. die Prüfung der Buchungsbelege vor ihrer Zuleitung an die Geschäftsbuchhaltung (Visakontrolle) in dem von der Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung festzusetzenden Umfang,
    3. die Prüfung der Verwaltung, der Betriebe und Sondervermögen sowie der sonstigen Einrichtungen des Kreises auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,
    4. die Prüfung von Bauausführungen und Bauabrechnungen sowie von Schlussrechnungen für erbrachte Lieferungen und Leistungen,
    5. die Prüfung der Betätigung des Kreises als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a GO NRW (einschließlich der Prüfung der Beteiligungsverwaltung) sowie die Kassen-, Buch- und Betriebsprüfung, die sich der Kreis bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehns oder sonst vorbehalten hat,
    6. die technisch-wirtschaftliche Prüfung von Plänen und Kostenberechnungen gemäß § 14 GemHVO,
    7. die Prüfung der Kassen-, Buch- und Betriebsführung von Unternehmen, Einrichtungen, Anstalten, Verbänden, Vereinen, Stiftungen und dergleichen, an denen der Kreis beteiligt oder wegen ihrer Aufgabenerfüllung interessiert ist und die die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss beantragen,
    8. die gutachtliche Stellungnahme zu Verfahrensregelungen im Haushalts-, Finanz- und Rechnungswesen, zu wesentlichen Änderungen organisatorischer, finanz- und betriebswirtschaftlicher Art und zum wirtschaftlichen Einsatz der Einrichtungen zur technikunterstützten Informationsverarbeitung,
    9. die Mitwirkung bei der Aufklärung von Fehlbeständen am Vermögen des Kreises,
    10. die Prüfung der Gebührenbedarfsberechnungen und Kostenrechnungen,
    11. die Aufgaben einer zentralen Antikorruptionsstelle,
    12. die Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gegen Kosten­erstattung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf der Grundlage besonderer öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen (§ 102 Abs. 2 GO NRW).
  3. Gemäß § 92 Abs. 4 und 5 GO NRW prüft die örtliche Rechnungsprüfung die Eröffnungsbilanz.
  4. Durch die mit dieser Rechnungsprüfungs­ordnung übertragenen weiteren Aufgaben darf die Durchführung der gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben nicht beeinträchtigt werden.
  5. Die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung ist berechtigt, vorübergehend Beschränkungen im Prüfungsumfang anzuordnen oder einzelne Gebiete von der Prüfung auszunehmen, wenn dies zur Erfüllung der Prüfungsaufgaben erforderlich ist und gesetzliche Bestimmungen und Vereinbarungen nicht entgegenstehen.

§ 6 Sonderprüfungen

  1. Der Kreistag kann der örtlichen Rechnungsprüfung weitere Aufgaben übertragen.
  2. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben (Prüfung des Jahresabschlusses) der örtlichen Rechnungsprüfung Prüfaufträge erteilen.
  3. Der Landrat kann innerhalb seines Amtsbereiches unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Rechnungsprüfung Aufträge zu Prüfungen im Einzelfall erteilen.
  4. Soweit die örtliche Rechnungsprüfung als Vorprüfstelle für den Landesrechnungshof tätig wird, gelten die für diese Prüfungen bestehenden besonderen Vorschriften.
  5. Bei besonderer Dringlichkeit der Sonderprüfung ist die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung ermächtigt, die laufenden Prüfungsaufgaben vorübergehend einzuschränken.

§ 7 Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung

  1. Die örtliche Rechnungsprüfung ist im Rahmen ihrer Aufgaben befugt, von den ihrer Prüfung unterliegenden Stellen jede für die Prüfung notwendige Auskunft, das Öffnen von Schränken, Behältnissen und dgl. sowie die Vorlage und Aushändigung von Akten, Schriftstücken und sonstigen Unterlagen sowie den Zugriff auf Datenträger, wenn auf diesen zu prüfende Informationen gespeichert sind, zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
  2. Die Prüfer sind befugt, Ortsbesichtigungen vorzunehmen und die zu prüfenden Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen. Sie haben Zutritt zu allen Diensträumen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und weisen sich durch einen Dienstausweis aus.
  3. Die örtliche Rechnungsprüfung kann sich mit Zustimmung des Rechnungsprüfungs­ausschusses Dritter als Prüfer bedienen.
  4. Alle Dienststellen, Einrichtungen und Betriebe haben die Prüfer im notwendigen Umfang zu unterstützten.
  5. Die örtliche Rechnungsprüfung ist nicht berechtigt, in die Geschäftsführung einzugreifen oder Weisungen für den Geschäftsbetrieb zu geben.
  6. Die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung ist berechtigt, an den Sitzungen des Kreistages und des Kreisausschusses teilzunehmen. Sie entscheidet über die Teilnahme von Prüfern an Sitzungen der Fachausschüsse.

§ 8 Unterrichtung/Beteiligung der örtlichen Rechnungsprüfung

  1. Die örtliche Rechnungsprüfung ist unverzüglich zu unterrichten von:
    1. allen vermuteten oder festgestellten Unregelmäßigkeiten,

    2. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit,

    3. Verlusten durch Diebstahl, Beraubung und Veruntreuung,

    4. Verlusten durch Feuer oder sonstigen Ursachen,

    5. Kassenfehlbeträgen, soweit sie den Betrag von 50 € übersteigen,

    6. Gerätestörungen mit erheblichen Beeinträchtigungen in der Betriebsbereitschaft von Einrichtungen der Informations- und Kommunikations­technik oder in der Abwicklung von Datenverarbeitungsaufgaben im Bereich der Haushaltswirtschaft,

    7. vermuteten oder erkannten Manipulationen bzw. Virenvor­kommnissen an Rechnersystemen bzw. Datenträgern.

  2. Die örtliche Rechnungsprüfung ist von allen beabsichtigten wichtigen organisatorischen Änderungen und wesentlichen Neuein­richtungen in der Verwaltung, insbesondere auf dem Gebiet des Haushalts- und Rechnungswesens und der technikunter­stützten Informationsverarbeitung, so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass sie sich vor der Entscheidung gutachtlich äußern kann. Außerdem ist die örtliche Rechnungsprüfung über alle grundlegenden Maßnahmen zu unterrichten, die die Sicherheit der Informationsverarbeitung berühren.
  3. Der örtlichen Rechnungsprüfung sind im Bereich der Finanzwirtschaft die Fertigstellung und Übernahme aller Programme sowie Programmänderungen der Informations­verarbeitung so rechtzeitig mitzuteilen, dass sie sie vor deren Anwendung prüfen kann.
  4. Der örtlichen Rechnungsprüfung sind alle Vorschriften, Verfügungen und Mitteilungen, durch die Bestimmungen des Haushalts- und Rechnungswesens erlassen, geändert, erläutert oder aufgehoben werden, sogleich bei ihrem Erscheinen zuzuleiten. Das Gleiche gilt für alle übrigen Vorschriften und Verfügungen, die die örtliche Rechnungsprüfung als Prüfungsunterlagen benötigt (z.B. Dienstanweisungen, Arbeitsordnungen, Dienstpläne, Lohntarife, Preisverzeichnisse, Gebührenordnungen, Bewilligungsbescheide zu örtlichen Zuschüssen, ADV-Dokumentationen und dgl.).
  5. Der örtlichen Rechnungsprüfung sind die Einladungen zu Kreistags- und Ausschusssitzungen (mit Tagesordnung und Beratungsunterlagen) sowie die Sitzungsniederschriften mit Anlagen zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
  6. Der örtlichen Rechnungsprüfung sind die Namen, Amts- oder Dienstbezeichnungen und Unterschriftsproben der verfügungs-, anweisungs- und zeichnungsberechtigten Dienstkräfte sowie der Umfang der Berechtigung mitzuteilen. Für die zur Abgabe von Verpflichtungserklärungen ermächtigten Dienstkräfte ist entsprechend zu verfahren.
  7. Der örtlichen Rechnungsprüfung sind die Prüfungsberichte anderer Prüfungsorgane (z.B. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof, Bezirksregierung, Gemeindeprüfungsanstalt, Finanzbehörden, Wirtschaftsprüfer) zuzuleiten.
  8. Wirtschaftliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen des Rhein-Kreises Neuss haben ihre Zwischen- und Jahresabschlüsse einschließlich der Geschäftsberichte der örtlichen Rechnungsprüfung zuzuleiten. Abschlüsse und Berichte von Unternehmen, an denen der Rhein-Kreis Neuss beteiligt ist, sind der örtlichen Rechnungsprüfung unaufgefordert vorzulegen.

§ 9 Prüfungsablauf

  1. Bei wichtigen Prüfungen, insbesondere bei Sonderprüfaufträgen, sollen die Dezernenten und die Leitungen der Dienststellen oder die sonst zuständige Stelle vor Beginn der Prüfung unterrichtet werden, soweit es der Prüfungszweck zulässt. Bei unvermuteten Prüfungen der Finanzbuchhaltung und der Zahlungsabwicklung ist die Benachrichtigung nach der Kassenbestandsaufnahme vorzunehmen. Vor Abschluss solcher Prüfungen soll das Prüfungsergebnis besprochen werden.
  2. Werden bei Durchführung von Prüfungen Veruntreuungen, Unterschlagungen oder wesentliche Unkorrektheiten und Unregelmäßigkeiten festgestellt, so hat die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung unverzüglich den Landrat zu unterrichten. Dem Rechnungsprüfungsausschuss ist in seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.
  3. Stößt die Prüfung auf Schwierigkeiten, so hat die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung den zuständigen Dezernenten, notfalls den Landrat, um die erforderlichen Maßnahmen zu bitten. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist hiervon in seiner nächsten Sitzung in Kenntnis zu setzen.

§ 10 Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

  1. Der Landrat leitet den vom Kämmerer aufgestellten und von ihm bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses spätestens bis zum 15.04. der örtlichen Rechnungsprüfung zu.
  2. Ergeben sich bei der Prüfung Feststellungen, die eine Änderung des Entwurfs des Jahrsabschlusses erforderlich machen, stellt die örtliche Rechnungsprüfung die wesentlichen Feststellungen in einer Veränderungsliste zusammen und stellt sie der Verwaltung zur Korrektur des Entwurfes zur Verfügung.
  3. Der korrigierte Jahresabschluss wird vom Kämmerer und vom Landrat unterschrieben und der weiteren Prüfung zugrunde gelegt.
  4. Das Ergebnis der Prüfung fasst die örtliche Rechnungsprüfung in einem schriftlichen Bericht zusammen und leitet diesen dem Rechnungsprüfungsausschuss mit einem Bestätigungsvermerk oder einem Vermerk über seine Versagung gem. § 101 Abs. 3 bis 7 GO NRW zur Beratung zu. Der Bericht und der Vermerk sind von der Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung zu unterzeichnen.
  5. Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht geändert, nachdem die örtliche Rechnungsprüfung ihren Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt hat, so sind diese Unterlagen, soweit die Änderung es erfordert, erneut zu prüfen. Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechend Anwendung.
  6. Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung. In seinem Schlussbericht fasst der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammen (§ 101 Abs. 3 GO NRW) und legt diesen mit dem Schlussbericht dem Kreistag zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschussfassung über die Entlastung vor. Der Bestätigungsvermerk ist vom Vorsitzenden des Rechungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen.
  7. Vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungsausschuss an den Kreistag ist dem Landrat Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prüfungsbericht zu geben. Das gilt auch, soweit der Kämmerer von seinem Recht nach § 95 Abs. 3 Satz 3 GO NRW Gebrauch macht.
  8. Soweit der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mit der Auffassung der örtlichen Rechnungsprüfung übereinstimmt, ist die abweichende Auffassung der Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen.
  9. Die Absätze 1 bis 7 finden für die Prüfung des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung.

§ 11 Sonstige Prüfungsberichte

  1. Dienststellen, Einrichtungen und Betriebe, denen Berichte oder Prüfungsbemerkungen der örtlichen Rechnungsprüfung zugehen, haben sich hierzu fristgerecht zu äußern.
  2. Berichte über unvermutete Prüfungen der Finanzbuchhaltung und der Zahlungsabwicklung sind dem Landrat und über den Kämmerer der Leitung der Finanzbuchhaltung und Zahlungsabwicklung zuzuleiten.
  3. Die örtliche Rechnungsprüfung hat von allen Berichten eine Durchschrift zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bereitzuhalten. Der Rechnungsprüfungs­ausschuss erhält jährlich ein Verzeichnis der aufliegenden Berichte zur Kenntnis.
  4. Die örtliche Rechnungsprüfung hat von Berichten über bedeutsame Prüfungen und über alle Prüfungen, die es in besonderem Auftrage des Kreistages, des Rechnungsprüfungs­ausschusses und des Landrats durchführt, eine Durchschrift dem Landrat vorzulegen.
  5. Bei Zweifeln darüber, was als „bedeutsame Prüfungen“ zu bewerten ist, entscheidet die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechnungsprüfungsordnung vom 16.12.2003 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Rechnungsprüfungsordnung des Rhein-Kreises Neuss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Ordnung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet,
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss/Grevenbroich, den 17.12.2007
gez.
Dieter Patt, Landrat

Letzte Änderung: 15.02.2016 17:47 Uhr