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Entwurf: Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Präambel.Dies ist ein Akkordeon-Menü.

Aufgrund des § 53 ff. der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Zuständigkeitsbereinigungsgesetztes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 2. Februar 2018 und der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitsbereinigungsgesetztes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 2. Februar 2018, wurde folgender Entwurf der Haushaltssatzung auf- und festgestellt.

§ 1

1. Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Rhein-Kreises Neuss voraussichtlich erziehlbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält wird

im Ergebnisplan mit20192020
dem Gesamtbetrag der Erträge auf501.968.495 EUR528.202.498 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf501.968.495 EUR

528.202.498 EUR

im Finanzplan mit20192020
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf492.564.393 EUR518.962.154 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf475.152.149 EUR501.847.309 EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf9.870.518 EUR9.543.355 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf34.776.559 EUR25.435.330 EUR

festgesetzt.

2. Der Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken für das Wirtschaftsjahr 2019 wird

im Erfolgsplan mit
den Erträgen auf3.721.000 EUR
den Aufwendungen auf3.695.000 EUR
im Vermögensplan mit
den Einzahlungen auf7.805.000 EUR
den Auszahlungen auf7.805.000 EUR

festgesetzt.

§ 2

1.

20192020
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf

5.519.289 EUR

295.325 EUR

2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.900.000 EUR

§ 3

20192020
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf0 EUR0 EUR

§ 4

20192020
Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen

§ 5

1.

20192020
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf

50.000.000 EUR

50.000.000 EUR

2. Der Höchstbetrag der Kredite die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplans der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR

§ 6

1.

20192020
Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen wird von den Gemeinden gemäß § 56 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf

34,64 v.H.

35,8 v.H.

der für die Gemeinden jeweils geltenden Umlagegrundlagen.

Der Umlagesatz 2019 beträgt 35,34 v.H. der für die Gemeinden jeweils geltenden Umlagegrundlagen, wenn die Absenkung der Bundesbeteiligung gem. § 46 Abs. 7 SGB II zur Vermeidung eines Umschlages in die Bundesauftragsverwaltung (Art. 104 a Abs. 3 GG) beschlossen wird.

Soweit sich die kreisangehörigen Gemeinden durch Satzungsregelung an den Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II beteiligen, werden
das sind

19.742.705 EUR

20.194.862 EUR

der Umlagegrundlagen nicht erhoben.2,83 v.H.2,78 v.H.

50 % der Nettoaufwendungen werden nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften abgerechnet.

2. Zur Deckung der dem Rhein-Kreis Neuss durch den Betrieb der Musikschule Rhein-Kreis Neuss entstehenden nicht gedeckten Aufwendungen wird von den Entsendegemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung der für die Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen wird festgesetzt auf:

20192020

Stadt Grevenbroich

0,382 v.H.0,369 v.H.

Stadt Kaarst

0,316 v.H.

0,306 v.H.

Stadt Korschenbroich

0,723 v.H.

0,700 v.H.

Gemeinde Jüchen

0,342 v.H.

0,368 v.H.
Gemeinde Rommerskirchen

0,595 v.H.

0,575 v.H.

3.

20192020
Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss wird von den vom Kreis versorgten Gemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird auf20,863 v.H.21,935 v.H.

der für die vom Kreis versorgten Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt.

§ 7

Die Kreisumlage und die Mehrbelastungen sind mit je einem Viertel zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu zahlen. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht am Fälligkeitstag, werden für die ausstehenden Beträge gemäß der §§ 247, 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz erhoben.

Neuss/Grevenbroich, 19. Dezember 2018

gez.
Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat

gez.
Ingolf Graul
Kreiskämmerer

Letzte Änderung: 20.12.2018 11:06 Uhr