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Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Rhein-Kreises Neuss Kliniken"

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Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hat am 13.12.2017 aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 646) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Rechtsnatur, Namen

(1) Die Krankenhausbetriebe des Rhein-Kreises Neuss firmieren unter dem Namen

Rhein-Kreis Neuss Kliniken

(2) Sie werden als ein organisatorisch und wirtschaftlich eigenstän¬diger Betrieb ohne Rechtspersönlichkeit als eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach §§ 107 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), 53 KrO NRW geführt.

§ 2 Aufgaben

(1) Gegenstand des Betriebs ist die Förderung der Rhein-Kreis Neuss Kliniken GmbH, insbesondere durch die Verpachtung der Kreiskrankenhäuser Dormagen und Grevenbroich St. Elisabeth (Grund und Boden nebst aufstehender Gebäude sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände) und der Seniorenhäuser in Korschenbroich und Grevenbroich (Grund und Boden nebst aufstehender Gebäude) an die Rhein-Kreis Neuss Kliniken GmbH zum Betrieb von Krankenhäusern bzw. Altenpflegeeinrichtungen. Dazu gehört auch der Betrieb von Ausbildungsstätten sowie sonstiger Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe.

(2) Der Betrieb kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung und Förderung seiner Aufgaben nach Absatz 1 unter Beachtung der steuerlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieser Satzung dienlich sind.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Betrieb verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Betriebs ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Förderung der Altenhilfe sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für die Rhein-Kreis Neuss Kliniken GmbH zur Verwirklichung der in Satz 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke.

(3) Der Betrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Betriebs dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Rhein-Kreis Neuss erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebs. Der Rhein-Kreis Neuss erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zurück.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebs fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebs ober bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Betriebs an den Rhein-Kreis Neuss, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 4 Zuständigkeit des Kreistages

Der Kreistag entscheidet in allen Angelegenheiten des Betriebs, die ihm durch die Kreisordnung, die Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW), die Hauptsatzung des Rhein-Kreis Neuss oder diese Betriebssatzung vorbehalten sind.

§ 5 Betriebsausschuss

(1) Der Betriebsausschuss besteht aus bis zu 13 Mitgliedern.

(2) Für die Zusammensetzung, die Amtsdauer und das Verfahren des Betriebsausschusses gelten die entsprechenden Vorschriften der Kreisordnung, der Eigenbetriebsverordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Kreistages.

(3) Der Betriebsausschuss berät die Beschlüsse des Kreistages vor. Über alle wichtigen Angelegenheiten wird er vom Landrat und von der Betriebsleitung unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 4 EigVO NRW).

(4) Der Betriebsausschuss ist zuständig für

a. die Zustimmung zur Dienstanweisung für die Betriebsleitung,
b. die Beratung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan, Finanzplan und Stellenplan,
c. die Vergabe von Aufträgen über 200.000 € im Einzelfall,
d. die Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben, es sei denn, dass sie unabweisbar sind,
e. die Beratung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes,
f. einen Vorschlag für die Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss.

(5) Der Betriebsausschuss entscheidet ferner in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Kreistages unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Landrat mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses, wenn dieser dem Kreisausschuss angehört, oder einem anderen Kreisausschussmitglied entscheiden, § 50 Abs. 3 KrO NRW gilt entsprechend (vgl. § 5 Abs. 6 EigVO NRW).

§ 6 Stellung des Landrates

(1) Der Landrat ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter des Betriebs. Er regelt in der Dienstanweisung, inwieweit er die ihm nach der Kreisordnung und der Hauptsatzung zustehenden Entscheidungsbefugnisse in Personalangelegenheiten auf die Betriebsleitung überträgt. Die Betriebsleitung vertritt den Landrat im Betrieb.

(2) Die Betriebsleitung unterrichtet rechtzeitig den Landrat bzw. den von ihm benannten Dezernenten über alle wichtigen Angelegenheiten. Der Landrat kann von der Betriebsleitung Auskunft verlangen und ihr im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung Weisungen erteilen (vgl. § 6 Abs. 2 EigVO NRW).

(3) Glaubt die Betriebsleitung nach pflichtmäßigem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Landrates nicht übernehmen zu können, so wendet sie sich an den Betriebsausschuss. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem Landrat erzielt, so entscheidet der Kreisausschuss (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 EigVO NRW).

§ 7 Betriebsleitung

(1) Der Betriebsleitung gehören alle Geschäftsführer der Rhein-Kreis Neuss Kliniken GmbH an.

(2) Die Stellvertretung der Betriebsleitung wird durch Dienstanweisung geregelt, die der Landrat mit Zustimmung des Betriebsausschusses erlässt.

(3) Die Betriebsleitung leitet den Betrieb selbständig, soweit nicht durch die Kreisordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Betriebs verantwortlich. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung; dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes erforderlich sind.

§ 8 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen

(1) Der Betrieb wird nach den Grundsätzen eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Betriebes unter Beachtung der Aufgabenstellung geführt.

(2) Der Betrieb wird als Sondervermögen des Kreises verwaltet und nachgewiesen. Auf die Erhaltung des Sondervermögens wird Bedacht genommen (vgl. § 9 Abs. 1 EigVO NRW).

(3) Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Haushaltsjahr (Kalenderjahr).

(4) Für den Betrieb werden Wirtschaftspläne, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht, nach Maßgabe der Eigenbetriebsverordnung NRW aufgestellt.

§ 9 Eigenkapital

Das Eigenkapital des Betriebs beträgt 1.000.000 €.

§ 10 Kassenführung

Für die Kassenführung werden Sonderkassen eingerichtet. Die Bestimmungen der Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW - GemHVO NRW) - vom 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644) werden sinngemäß angewendet. Die Einzelheiten regelt der Landrat durch Dienstanweisung.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Letzte Änderung: 31.01.2018 10:42 Uhr