Buch, Waage und Hammer auf einem Tisch
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Tierseuchenverordnung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

Präambel.Dies ist ein Akkordeon-Menü.

Aufgrund der §§ 1, 2 Abs.1, 13, 18 – 30, 73 Abs. 2 und 79 des Tierseuchengesetzes in der Bekanntmachung der Neufassung vom 22.06.2004 (BGBl I S. 1260, 3588), der §§ 5b, 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Bekanntmachung der Neufassung vom 03.11.2004 (BGBl I S. 2738), der §§ 1, 2, 3 und § 4 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-beseitigungsgesetz (AG TierSG TierNebG NRW) v. 02 September 2008 (GV.NRW.S.612) und des § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Tierseuchenrechts vom 27.02.1996 (GV. NW. S.104) – jeweils in der bei Erlass dieser Verordnung geltenden Fassung- wird folgende Verordnung erlassen:

§ 1

Nach amtstierärztlicher Feststellung der Amerikanischen Faulbrut in einem Bienenstand in Kaarst wird folgender Bereich zum Sperrgebiet erklärt:

  • Ortslage Kaarst-Vorst
    • Ortslage Vorst im Norden begrenzt durch die Straße Alt Werret Luftlinie Kreuzweg
    • im Osten begrenzt durch die Straßen Kreuzweg / Alt Vorst
  • Ortslage Kaarst-Driesch
    • im Süden begrenzt durch die Straße Am Haindörnchen über Driescherfeld Luftlinie auf Hellerfelder Hof , weiter Luftlinie auf L 361 Höhe Alte Mühle
  • Ortslage Korschenbroich-Düppheide
    • im Westen begrenzt durch L 361 Höhe Alte Mühle bis Höhe Stingenhof, weiter Luftlinie Straße Düppheide / Mendelsohnweg bis Einmündung Mozartweg, weiter Luftlinie bis Straße Alt Werret / Kreuzung Schiefbahner Str.

§ 2

  1. Für das Sperrgebiet gilt folgendes:
    1. Der Besitzer von Bienenvölkern hat diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände unverzüglich anzuzeigen.
    2. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk werden unverzüglich auf bösartige Faulbrut amtstierärztlich untersucht; diese Untersuchung wird frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes wiederholt.
    3. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden
    4. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
    5. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
  2. Die Vorschrift des Abs.1 Nr. 4 findet keine Anwendung auf
    1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und
    2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

§ 3

Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt derjenige ordnungswidrig, der den Vorschriften dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 25.000 € geahndet werden.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Neuss/Grevenbroich, 14.05.2013
Petrauschke, Landrat

Letzte Änderung: 15.02.2016 17:48 Uhr