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Kreistag verabschiedet Kreishaushalt: 275 Millionen für Soziales

Finanzen |

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14. März den Doppelhaushalt für 2016/2017 des Rhein-Kreises Neuss mit einem ausgeglichenem Gesamtvolumen von 456,8 bzw. 463,3 Millionen Euro mit Stimmenmehrheit von CDU, FDP und UWG/Die Aktive verabschiedet. SPD, Linke, Grünen, FKG und der Zentrumsabgeordnete stimmten gegen den Haushaltsentwurf.

Der Hebesatz der Kreisumlage steigt um 0,95 auf 40,75 Prozent und fällt damit um 0,2 Prozentpunkte geringer aus als noch bei der Haushaltseinbringung im Dezember vorgesehen. Grund: 1,5 Millionen für 2016 und 2017 wurden von der Verwaltung nochmals gegenüber der Entwurfsfassung und nach den politischen Beratungen im Finanzausschuss eingespart.

In einer schriftlichen Stellungnahme hatten die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden u.a. einen Verzicht auf Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage und stattdessen die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises gefordert. Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten sprach sich nach sorgfältiger Abwägung auch unter Berücksichtigung der höchsten kommunalen Einnahmen der Städte und Gemeinden bei boomender Wirtschaft jedoch dafür aus, der Forderung nach erneuter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises nicht zu folgen. Stattdessen sollen mögliche weitere Haushaltsverbesserungen im Haushaltsvollzug oder bei der Landschaftsumlage direkt den Städten und Gemeinden zugutekommen. Außerdem sollen Haushaltsrisiken etwa bei den Hartz IV- Kosten allein vom Kreis getragen und notfalls durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Die Aufwendungen für Sozialleistungen inklusive Landschaftsumlage des Kreises erreichen 2016/2017 mit rund 275 bzw. 280 Millionen Euro erneut eine Rekordhöhe und bilden mit rund 60 Prozent am Gesamthaushaltsvolumen den größten Ausgabenposten.

Seit 2013 reichen die Einnahmen aus der von den Städten und Gemeinden aufzubringende Kreisumlage nicht mehr zur Deckung der Bruttoaufwendungen im Sozialbereich.

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