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Trotz Schuldenabbau bei Bund und Ländern: Schuldenberg der Kommunen wächst weiter

Finanzen |

Der Schuldenberg der deutschen Kommunen wächst deutlich, während Bund und Länder Schulden abbauen. Diese dramatische Erkenntnis ist aus den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu den Schulden der öffentlichen Haushalte zu gewinnen. Danach verringerte sich die Verschuldung des Bundes im vierten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 23,7 Milliarden Euro. Die Länder bauten im gleichen Zeitraum insgesamt 4,3 Milliarden Euro ihrer Schulden ab. Verlierer sind die Kommunen, deren Schulden weiter gestiegen sind, und zwar um 3,8 Prozent auf insgesamt 145 Milliarden Euro.

In NRW liegt der Schuldenzuwachs der Kommunen mit 5,1 Prozent sogar noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. "Diese Entwicklung ist gefährlich", betont der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein. "Die Kommunen stehen aktuell vor immer neuen Herausforderungen, bekommen aber keine ausreichende Unterstützung von Land und Bund. Damit bleibt ihnen unterm Strich keinerlei finanzieller Spielraum, vielmehr drohen noch weitere massive Schulden." In NRW bestehe bereits eine Spitzenbelastung bei der Grund- und Gewerbesteuer, so dass auf der kommunalen Einnahmenseite die Steuerschrauben nicht noch mehr angezogen werden könnten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Kommunen gegenüber anderen Bundesländern grundsätzlich zu beeinträchtigen.

Die Kommunen müssten gerade im Hinblick auf die Herausforderungen durch die Integration der großen Zahl von Flüchtlingen vor Ort und der zu erwartenden enormen Kostensteigerungen bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV) finanziell entlastet werden. "Diese Notwendigkeit wird durch die heute veröffentlichten Zahlen belegt", unterstreicht Klein. Es müsse verhindert werden, dass es bei den ohnehin in den letzten Jahren stark abgebauten kommunalen Leistungen zu weiteren Einschränkungen mit Blick auf die absehbaren Ausgabenzuwächse komme.

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