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Landrat: Trotz Rückerstattung nimmt das Land den Kommunen ihre Erfolge

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Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

Politik |

In der Summe werden den Kommunen im Rhein-Kreis Neuss die Erfolge in der Wirtschaftsförderung durch das Land Nordrhein-Westfalen genommen. Zu diesem Schluss kommt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nach der Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2014. Reiner Breuer, Landtagsabgeordneter der SPD und künftiger Bürgermeister der Stadt Neuss, hatte zuvor über 9,4 Millionen Euro gesprochen, die Neuss aus der Finanzierung der deutschen Einheit zurückerstattet bekommt und SPD und Grüne im Land als verlässlichen Partner der Kommunen bezeichnet.

"Doch das ist nur die halbe Wahrheit", so Landrat Petrauschke. Breuer verschweige nämlich, dass das Land die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss im nächsten Jahr erheblich finanziell belaste. Allein die Ausgaben für den "Soli", mit dem vermeintlich steuerstärkere Städte und Gemeinden ärmere Kommunen unterstützen sollen, würden 2016 mit 7,3 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch ausfallen als im laufenden Jahr, in dem 3,2 Millionen zu Buche schlagen.

"Außerdem erhält der Rhein-Kreis Neuss 13 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land, was zu einer entsprechenden Erhöhung der Kreisumlage führen wird. Die Stadt Neuss wird 2016 überhaupt keine Schlüsselzuweisungen erhalten", berichtet Petrauschke. Dass NRW die Ausgaben der Kommunen für die Unterbringung von Tausenden von Flüchtlingen nicht ausreichend kompensiere, verschärfe die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden darüber hinaus noch einmal erheblich. "Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass auch das Gutachten des Fifo-Instituts zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt wird", so der Landrat.

Wie er klarstellt, sind auch die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 keineswegs Wohltaten des Landes, sondern Anteile der Kommunen am Steueraufkommen, mit denen sie von ihnen wahrgenommene Landesaufgaben finanzierten. Zudem, so Petrauschke, würden die Mittel nicht gerecht verteilt und seien im Lauf der Jahre sogar gesunken. Insgesamt sei das Paket eine Mogelpackung, die besonders die Kreise belaste. "Vor diesen Hintergründen vom Land als verlässlichen Partner der Kommunen zu sprechen, halte ich für gewagt", so der Landrat.

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