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Modellhaftes Kreiskonzept bei der kommunalen Flüchtlingserstaufnahme: Landrat mahnt mehr Unterstützung durch das Land und bessere Verfahren an

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (l.) und Benjamin Josephs informierten in Grevenbroich über die aktuelle Flüchtlingssituation im Rhein-Kreis Neuss.

Flüchtlingshilfe |

Zur Entlastung seiner Städte und Gemeinden koordiniert der Rhein-Kreis Neuss die kommunale Erstaufnahme von Flüchtlingen über seine Notunterkunft am Berufsbildungszentrum in Grevenbroich. Das Modell könnte jetzt Schule machen. Der Kreis Mettmann und die Bezirksregierung Düsseldorf haben bereits Interesse an dem zentralen Steuerungskonzept gezeigt.

"Die Zentralaufnahme beim Kreis hilft, personelle und logistische Ressourcen zu schonen und vereinfacht Abläufe, besonders bei den medizinischen Untersuchungen", so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bei einer aktuellen Bestandsaufnahme mit Benjamin Josephs, Flüchtlingsbeauftragter des Rhein-Kreises Neuss, vor Journalisten in Grevenbroich. Wie Josephs berichtet, erfolgt in der Notunterkunft des Kreises mit 300 Plätzen schon die Ersterfassung, außerdem die ärztliche Untersuchung einschließlich Röntgen. Auch hier stehe der Kreis gut da. Denn dank des nahegelegenen Kreiskrankenhauses seien die Röntgenuntersuchungen innerhalb von zwei bis drei Tagen erledigt - anderswo liege die Frist bei zwei bis drei Wochen.

Insgesamt lebten im Rhein-Kreis Neuss am 1. Oktober 5.484 Flüchtlinge - 1.149 davon in kommunalen Notunterkünften, 1.850 in Erstaufnahmeinrichtungen des Landes und 2.485 als zugewiesene Flüchtlinge, das heißt, als Flüchtlinge im bereits laufenden Asylverfahren. Zum 19. Oktober kommen bei den kommunalen Notunterkünften nochmals 398 in Meerbusch hinzu.

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Entwicklung in der Flüchtlingsversorgung mahnt Landrat Petrauschke bei der Landesregierung organisatorische Verbesserungen an: "Wir brauchen vom Land verlässliche Angaben zu Ankunftszeit und Anzahl der Flüchtlinge und können nicht auf Dauer im Krisenmodus Personal und Hilfskräfte in Bereitschaft halten." Der Landrat hat sich daher mit einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt und bittet darin, dringend auf Verbesserungen in der Organisation der Flüchtlingszuweisung und Kommunikation hinzuwirken.

Ein weiterer Punkt ist das medizinische Personal zur Erstuntersuchung, das bereits an der Belastungsgrenze arbeitet. Hierzu bittet Petrauschke das Land, mehr ärztliche Hilfen zu organisieren. Auch für die zunehmend an ihre Grenzen stoßenden lokalen Hilfsorganisationen regt er Überlegungen des Landes zur personellen Entlastung an.

Um von der Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte wegzukommen, soll nach Landrat Petrauschke der Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen auf Landesebene schneller fortgesetzt und die Erstaufnahme auch komplett vom dafür eigentlich zuständigen Land betrieben werden. Für viele Menschen sei es in diesem Zusammenhang unverständlich, dass Liegenschaften von Land und Bund wie das ehemalige Hauptquartier der britischen Rheinarmee in Rheindahlen oder die leerstehenden Finanzämter in Grevenbroich und Rheydt nicht oder noch nicht für die Flüchtlingsunterbringung genutzt würden. Zudem erfolge die Anmietung von freistehenden Immobilien - auch gewerblicher - durch das Land nicht zügig genug.

Mit Blick auf vorsorgliche Sicherheits-, aber auch Betreuungsfragen wie Dolmetscherdienste empfiehlt der Landrat außerdem schwerpunktmäßige Zuweisungen von Flüchtlingen nach Nationalität und Religionszugehörigkeit. Die Schaffung von zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive würde zudem eine deutliche Entlastung der Kommunen bringen. Darüber hinaus sollten bei der Erstregistrierung, so Petrauschke, gleich Fingerabdrücke genommen und zentral gespeichert werden, um Mehrfach-Einreisen von bereits abgewiesenen Flüchtlingen zu verhindern.

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