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Rheinisches Braunkohlerevier: Leitentscheidung gefährdet Strukturwandel

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (l.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz kritisieren die aktuelle Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Braunkohlerevier

Energie |

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den aktuellen Leitentscheidungs-Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Rheinische Braunkohlerevier. "Die weitere Senkung der Kohle-Fördermenge um 400 Millionen Tonnen und die Verkleinerung des Abbaugebietes kommt einer Verkürzung der Abbaugenehmigung gleich. Ohne Not wird die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Braunkohle gefährdet, wobei die Gefahr droht, dass Braunkohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Durch die Leitentscheidung werden nicht nur Arbeitsplatzverluste in der Energiewirtschaft, sondern auch in der stromintensiven Industrie am Niederrhein gefährdet", erklärte Petrauschke. Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie verlange nach Ansicht von IHK und Kreis für unbestimmte Zeit noch eine sichere, verfügbare und grundlastfähige Energieversorgung. Erneuerbare Energien und die verfügbaren Speichertechniken seien noch nicht in der Lage, dies zu gewährleisten. "Die Unternehmen am Niederrhein sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen", sagte Steinmetz. "Die hohen Stromkosten sind für energieintensive Betriebe inzwischen zu einer großen Belastung geworden." Einst habe die Braunkohle die starke Industrie entlang der Rheinschiene erst möglich gemacht und somit für Arbeitsplätze und Wohlstand gesorgt. Nun werde dieses Potenzial ohne Not beschränkt, kritisierte der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Zwar begrüßen IHK und Kreis die von der Landesregierung im Leitentscheidungs-Entwurf festgelegte energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler für die Zeit nach 2030 und damit auch die Planungssicherheit für die Menschen in den Ortschaften Holzweiler und Dackweiler, sehen aber Risiken für den Wirtschaftsstandort NRW. Die Braunkohle hat im Gebiet zwischen Aachen, Düsseldorf und Köln - und damit für Nordrhein-Westfalen insgesamt - eine wichtige Rolle für Wirtschaft und Beschäftigung. Es sei eine große Aufgabe, den notwendigen Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten gemeinsam zu gestalten, heißt es von IHK und Kreis. Die aktuellen Pläne der Landesregierung gefährden diesen eingeleiteten Prozess, sind sich Steinmetz und Petrauschke einig.

"Die Landesregierung kämpft nur halbherzig für die heimische Braunkohle. Die Leitentscheidung mit weiteren Beschränkungen trägt deutlich die ideologische Handschrift des grünen Koalitionspartners", sagte Petrauschke, der das Vertrauen in Zusagen und in die wirtschaftliche Kompetenz des Landes erschüttert sieht.

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung soll nun ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren stattfinden. Bürger, Kreise, Städte und Gemeinden und andere öffentliche Institutionen können sich zum Entwurf der Landesregierung im Internet äußern. Von einem ergebnisoffenen Verfahren könne aber nach Ansicht von Steinmetz und Petrauschke nicht mehr gesprochen werden, schließlich stünde das Ergebnis durch die Leitentscheidung der Landesregierung im Wesentlichen schon fest. Trotzdem sich wollen IHK und Kreis für Veränderungen der Leitentscheidung einsetzen und appellieren an alle Verantwortlichen im Landtag und in den Gewerkschaften, sich dafür einzusetzen, dass die vorgestellten Pläne zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers nachgebessert werden. "Der Entwurf muss noch intensiv diskutiert werden", betonte Steinmetz. "Wir werden uns im Interesse der Wirtschaft am Niederrhein für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unserer Unternehmen in die Debatte einbringen."

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