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Kreisausschuss verabschiedet Resolution gegen Kommunalsoli und Änderung des Planungsgesetzes

Sitzungssaal des Kreisausschusses im Kreishaus Neuss

Politik |

Parteiübergreifender Konsens herrschte im Kreisausschuss nur bei der Verurteilung der Aktionen von gewaltbereiten Umweltaktivisten am vergangenen Wochenende im Braunkohletagebau, die Bagger blockierten und sich an Bahnschienen anketteten. Die Aktivisten hätten im Rahmen der verbrieften Demonstrationsfreiheit rechtsstaatliche Spielregeln verletzt, Straftaten begangen und dabei sich und andere Menschen in Gefahr gebracht, so der einhellige Tenor aller Fraktionen im Kreisausschuss.

Danach war es jedoch mit dem Konsens der Parteien größtenteils vorbei. Dem Resolutionsantrag von CDU und FDP auf Abschaffung des NRW-Kommunalsoli schlossen sich UWG und Linke/Piraten an. SPD und GRÜNE stimmten gegen die Resolution. Voraussichtlich 7,3 Millionen Euro müssen die Städte Grevenbroich (2,8 Millionen Euro), Neuss (2,4 Millionen Euro), Meerbusch (2 Millionen Euro) sowie Kaarst (156 000 Euro) im kommenden Jahr im Rahmen des Stärkungspaktes nach dem Willen der Landesregierung an finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen zahlen, kritisieren CDU und FDP in ihrem Antrag.

Während die Mehrheit im Kreisausschuss den NRW-Kommunalsoli als ungerechte und wirkungslose Zwangsabgabe verurteilten, die hoch verschuldete Städte wie beispielsweise Grevenbroich noch weiter schwächten, verteidigten SPD und Grüne die Abgabe von reicheren zu ärmeren NRW-Kommunen als solidarisch und gerecht.

Kontrovers zwischen den Parteien wurde auch die Verabschiedung einer Resolution zur Änderung des Landesplanungsgesetzes diskutiert, der mit Stimmen von CDU, FDP und UWG verabschiedet wurde. Christdemokraten und Liberale lehnen in ihrem Resolutionsantrag den Referentenentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes ab, weil ihrer Ansicht nach die Planungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung massiv eingeschränkt werden. Sie forderten alle Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss auf, die Interessen der Städte und Gemeinden sowie des Regionalrates gegenüber der rot-grünen Landesregierung zu vertreten und von einer Zustimmung zur Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung abzusehen.

Der Referentenentwurf der Landesregierung sieht vor, dass bei einem Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan die betroffene Kommune nur noch angehört werden muss, die bisherige Einvernehmensherstellung soll entfallen. Ein Konverter wäre dann nach Ansicht von CDU, FDP und UWG trotz des Widerstandes der Stadt Kaarst nicht mehr zu verhindern.

Während Linke/Piraten mangelnde Informationen monierten und die Diskussion über einen Referentenentwurf als verfrüht bezeichneten, nahm die SPD Stellung für die Neufassung des Planungsgesetzes. Die kommunale Selbstverwaltung werde nach Auffassung der SPD durch die Neufassung nicht eingeschränkt. In seltenen Einzelfällen, wie zum Beispiel beim Bau einer forensischen Klinik, müsse es aber möglich sein, Entscheidungen mit Blick auf das Gemeinwohl auch gegen eine Kommune treffen zu können. Die Grünen sprachen sich hingegen im Grundsatz ebenfalls gegen eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung aus, enthielten sich aber bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme.

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