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Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Recht |

Weil die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehlte, hat heute (21. Juli) das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeldgesetz aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt. Für die Elterngeldstelle des Rhein-Kreises Neuss bedeutet dies, dass keine Anträge auf Betreuungsgeld mehr genehmigt werden dürfen. Bereits genehmigte Bescheide bleiben vermutlich in Kraft, aber auch hier müssen erst noch die konkreten Vorgaben des Bundes abgewartet werden, da das Gericht selbst keine Übergangsvorgaben festgesetzt hat.

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