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Landrat Petrauschke: "Gemeindefinanzierungsgesetz ist Mogelpackung besonders zu Lasten der Kreise"

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

Finanzen |

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgelegt. Danach sollen Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr höhere finanzielle Zuwendungen erhalten. Wie Landrat Hans-Jürgen Petrauschke klarstellt, handelt es sich dabei nicht um eine "Wohltat" des Landes, sondern um den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes, mit dem von den Kommunen wahrgenommene Landesaufgaben finanziert werden. Zudem, so Petrauschke, würden die Gelder nicht gerecht verteilt und sind im Laufe der Jahre sogar gesunken. Insgesamt sei das Paket eine Mogelpackung, die besonders die Kreise belaste.

Fakt ist, dass das Volumen der Zuweisungen des Landes über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 steigen wird. Das Land prognostiziert eine Steigerung um 313 Millionen Euro (+ 3,24 Prozent). Endgültig fest steht die Summe der zu verteilenden Steuermittel am 30. September, wenn der Referenzzeitraum für die Mittelzuweisung endet.

"Allerdings ist der angebliche Anstieg über die Jahre gesehen immer noch eine Absenkung", erklärt Petrauschke. Denn der so genannte Verbundsatz, das heißt der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, beträgt nach wie vor nur 23 Prozent, während er bis 1981 noch bei 28,5 Prozent lag. Allein durch diese Absenkung sei den Kommunen durch das Land ein Betrag von mehr als 5 Milliarden Euro vorenthalten worden.

Zudem ist der Landrat der Auffassung, dass die Gelder aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 nicht gerecht verteilt werden. Dies liege daran, dass Änderungen in der Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes, wie sie von den Kreisen verlangt werden, nicht berücksichtigt werden. Insbesondere bleibt es beim Volumen der Teilschlüsselmassen für die Kreise, das seit 1980 unverändert bei 11,7 Prozent verharrt, obwohl die Finanzierung sozialer Leistungen im kreisangehörigen Raum mittlerweile zu über 80 Prozent auf Kreisebene erfolgt. "Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der Anteil der Kreise an der Verteilmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes erheblich angehoben wird - gerade auch weil der Sozialaufwand immer weiter ansteigt", so Petrauschke.

"Der Aufwand für Sozialausgaben im Kreishaushalt einschließlich Landschaftsumlage wird von 249 Millionen Euro im Jahr 2014 auf voraussichtlich 266,6 Millionen Euro für das laufende Jahr steigen - eine Steigerung von 6,4 Prozent", rechnet Kämmerer Ingold Graul vor. Die Zuweisungen des Landes seien dafür nicht auskömmlich. Hinzu komme, dass das Land im GFG 2015 die kommunale Familie zusätzlich mit der Finanzierung des Stärkungspakts belastet, in dem der Verteilmasse ein weiterer Betrag von 70 Millionen Euro entzogen wird - 2016 insgesamt sogar 185 Millionen Euro.

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