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Abfallwirtschaftsplan: Landrat schlägt Umweltminister Lösungsweg vor

Umwelt |

Im Konflikt um den geplanten Abfallwirtschaftsplan will der Kreis auf das Land zugehen. In einem Schreiben an Umweltminister Johannes Remmel hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke einen Lösungsweg vorgeschlagen, der eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden könnte. Die Deklarationspraxis für die Abfälle aus der Wertstoffsortier- und Abfallbehandlungsanlage (WSAA) in Neuss-Grefrath soll umgestellt werden. Nach Einschätzung des Kreisumweltamtes ist die Umstellung angesichts der umfangreichen Sortier- und Abfallbehandlung sowie der Änderung der stofflichen Zusammensetzung der Restabfälle in der WSAA fachlich gerechtfertigt. Dies hätte zur Folge, dass die ausgehenden Restabfälle des Kreises nicht mehr der regionalen Zuweisung des Abfallwirtschaftsplans unterliegen. Der Kreis könnte dann offen und zu marktgerechten Preisen ausschreiben.

"Ich möchte Sie bitten zu prüfen, ob auf diesem Wege ein eventueller Konflikt zwischen dem Land und dem Rhein- Kreis Neuss vermieden werden kann. Denn ansonsten müsste ich vorsorglich in Betracht ziehen, nach der Bekanntmachung des Abfallwirtschaftsplans eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen", heißt es im Schreiben des Landrates.

Rückenwind erhielt Petrauschke jetzt auch im Planungs- und Umweltausschuss des Kreistages. In einer sachlich geprägten Diskussion wurde der vorgeschlagene Lösungsweg der Kreisverwaltung fraktionsübergreifend begrüßt. "Das Ministerium muss zugestehen, dass unsere Anlage bessere technische Eckdaten vorzuweisen hat. Ein solcher Weg würde uns unter mehreren Gesichtspunkten helfen, wenn wir dadurch einen Streit vor Gericht vermeiden können", betonte auch Hans Christian Markert MdL von Bündnis 90/Die Grünen. Diese Ansicht teilt auch Wolfgang Wappenschmidt für die CDU und hofft im Interesse der Gebührenzahler auf eine Zustimmung des Ministeriums für den Lösungsweg.

Mitte Mai hatte bereits der Kreisausschuss mit Stimmen von CDU, FDP und UWG/Die Aktive und bei Enthaltungen von SPD und Piraten Landrat Petrauschke vorsorglich grünes Licht gegeben, gegen den Abfallwirtschaftsplan des Landes rechtlich vorzugehen. Nur Bündnis 90/Die Grünen stimmten in der Sitzung dagegen. Mit der Schaffung von Entsorgungsregionen versuche das Land nach Auffassung der Mehrheit im Kreisausschuss unzulässigerweise in den Wettbewerb und die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen, um so zu Gunsten der Müllverbrennungsanlagen den derzeitigen Preisverfall zu stoppen.

Die den Kreis betreffende Entsorgungsregion ist in dem vom Landeskabinett verabschiedeten Abfallwirtschaftsplan gegenüber dem ersten Entwurf sogar verkleinert worden. Im Rahmen seiner Ausschreibung könnte der Kreis demnach nur noch vier Müllverbrennungsanlagen berücksichtigen. Wobei nahe gelegene Anlagen wie etwa in Köln ausgeschlossen, weiter entfernt liegende Anlagen wie etwa in Aachen dagegen zulässig wären. "Damit wird der Wettbewerb faktisch ausgehebelt. Wir wollen im Interesse unserer Bürger ein offenes Ausschreibungsverfahren mit möglichst umweltverträglichen und preisgünstigen Entsorgungswegen. Dann können die Müllgebühren deutlich sinken", so Petrauschke.

Die Preisnachteile durch die Einschränkung des Wettbewerbs können nach Berechnung des Kreisumweltamtes erheblich sein. Ohne Ausschreibung liegt beispielsweise der ermittelte Preis der Müllverbrennungsanlage Krefeld bei 172 Euro pro Tonne, im Wettbewerb seien aktuell hingegen niedrigere Preise zwischen 80 bis 90 Euro pro Tonne erzielbar. Vergleichbare Ausschreibungen in Mönchengladbach und im Kreis Viersen hatten in der Vergangenheit deshalb zu deutlich günstigeren Entsorgungskosten geführt. Dabei sei es auch zu keinen unangemessenen Transportentfernungen gekommen. Im Abfallwirtschaftskonzept des Kreises haben Ökologie und Ökonomie einen gleichermaßen hohen Stellenwert, machte Kreisumweltdezernent Karsten Mankowsky im Ausschuss noch einmal deutlich. Für die Zeit nach dem 1. Januar 2017 will der Kreis seine Restabfallentsorgung ausschreiben.

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