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Landrat Hans-Jürgen Petrauschke © M. Schiffer | Volle Größe

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Landrat kritisiert Positionspapier der NRW-Grünen zur Braunkohle: "Strukturwandel ja, aber ohne Strukturbrüche!"

Energie |

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben in ihrem Positionspapier zur Zukunft der Braunkohle ein Festhalten an den Plänen zur Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke gefordert. Ferner soll nach ihrer Auffassung das Auslaufen der Braunkohleförderung und -verstromung im rheinischen Revier ab sofort geplant werden, um Fehler wie beim Steinkohlebergbau zu vermeiden. Die NRW-Grünen in der Landesregierung gehen damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD, die die Zusatzbelastungen für die NRW-Energiewirtschaft bisher ablehnt.

Nach Ansicht von Gewerkschaften, Energieunternehmen und Industrieverbänden drohe durch die Klimabagabe ein Strukturbruch mit umfangreichen Stilllegungen von Kraftwerken und Tagebauen und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. "Die Proteste gegen die Pläne vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel in den letzten Wochen haben gezeigt, dass sich tausende Menschen in der Region Sorgen um die Zukunft und um ihre Arbeitsplätze machen", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und warnt: "Wenn wir nach Atom- und Steinkohleaustieg jetzt auch aus der heimischen Braunkohle aussteigen, riskieren wir unsere Versorgungssicherheit und damit auch die Grundlage für unseren Wohlstand."

Nach Ansicht Petrauschkes vermitteln die Grünen ein Trugbild in der Bevölkerung, als wenn nur ein Hebel umgelegt werden müsste, damit anstelle von Energie aus Braunkohle Wind- und Solarstrom in Haushalte und Unternehmen fließen. Dabei seien weder die Fragen der Stromtrassenführungen aus dem Norden in den Süden, noch die der Speicher- und Grundlastfähigkeit von Wind- und Solarenergie hinreichend beantwortet, so Petrauschke. "Hier wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Schon jetzt sind die deutschen Strompreise durch Steuern und EEG-Subventionen die höchsten in Europa. Durch die 'Strafsteuer' drohen nicht nur Arbeitsplatzverluste in der Energiewirtschaft, sondern auch in der stromintensiven Industrie, wie bei uns im Rhein-Kreis in der Aluminium- und chemischen Industrie, die bei steigenden Strompreisen nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können."

So eine weitreichende Entscheidung dürfe nicht ohne wirkliche Klarheit über die Auswirkungen für das rheinische Revier getroffen werden, fordert Petrauschke. "Wir schaffen den Strukturwandel im rheinischen Revier, wenn Unternehmen und Menschen Planungssicherheit statt ständiges Störfeuer bekommen." Er erinnert daran, dass die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) als eigens dafür initiiertes Landesprogramm den Strukturwandel vorbereiten und fördern soll. In diesen Prozess sei der Rhein-Kreis Neuss intensiv eingebunden. Allerdings fehlten noch die Fördermittel.

Statt den ideologischen Grabenkampf um die Braunkohle zu verschärfen, sollten sich die Grünen für einen Dialog einsetzen, der die Realität und die Sorgen der Menschen ernst nehme: "Mit einem nationalen Alleingang werden wir das Weltklima nicht retten, sondern Emissionen und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert", ist Petrauschke überzeugt.

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