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Kreistag verabschiedete einstimmig Resolution zu aktuellen Wirtschaftsfragen

Wirtschaft |

Der Rhein-Kreis Neuss erachtet die Braunkohle trotz des weiteren Ausbaus der regenerativen Energien noch über Jahrzehnte hinweg als unverzichtbar. Dies geht aus einer Resolution an Bundes- und Landesregierung hervor, die der Kreistag unter Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke einstimmig verabschiedet hat.

Der Kreistag fordert die Regierungen auf, "die Verunsicherung der Energiewirtschaft und der energieintensiven Unternehmen zu beenden und klarzustellen, dass auch über 2030 hinaus die Braunkohleverstromung im rheinischen Revier ein Eckpfeiler im Energiemix der nationalen Energieversorgung sein wird". In diesem Zusammenhang ergeht der Appell an die Landesregierung, das Verfahren zu einer Leitentscheidung ohne Vorfestlegung zum reduzierten Umfang der Braunkohlegewinnung für Garzweiler II ergebnisoffen zu betreiben, um die Braunkohle nicht nur zur Verstromung, sondern auch als Rohstoff für die Weiterverarbeitung weiter zur Verfügung stellen zu können.

Darüber hinaus setzt sich der Kreis für einen Verzicht auf zusätzliche Kohlendioxid-Sparvorgaben für die Kraftwerke etwa im Rahmen des Aktionsprogramms "Klimaschutz 2020" des Bundesumweltministeriums ein, "weil dies vor dem Hintergrund des Emissionshandels klimapolitisch unsinnig ist und die nordrhein-westfälische Stromwirtschaft und Industrie einseitig belasten würde". Angestrebt werden müsse vielmehr das Ziel, "endlich einen energiepolitischen Gesamtrahmen aus einem Guss und von längerer Gültigkeit zu schaffen und von der Politik der fortwährenden Eingriffe und des laufenden Nachsteuerns Abstand zu nehmen, um die Verunsicherung aller Akteure zu beenden".

Der Kreistag weist ausdrücklich darauf hin, dass der Braunkohle auch in Zeiten des Energiewandels eine große Bedeutung als Brückentechnologie und zugleich sicherer, verfügbarer und grundlastfähiger Energieträger zukommt. Eine neue Leitentscheidung der Landesregierung dürfe deswegen keine negativen Entwicklungen für das hiesige Revier sowie den Wirtschafts- und Industriestandort NRW hervorrufen.

Stattdessen solle der anstehende Strukturwandel in der rheinischen Braunkohlenregion langfristig und angemessen durch eine zielgerichtete Strukturförderung begleitet und unterstützt werden. Dies gelte insbesondere für die Flächenpolitik des Landes und die Verkehrsinfrastruktur. "Die aktuellen Meldungen über Sperrungen verkehrstechnisch bedeutsamer Brücken in unserer Region und die zunehmende Verkehrsbelastung unseres überregionalen Straßennetzes zeigen hier akuten Handlungsbedarf", heißt es.

Das "Eckpunktepapier Strommarkt" aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat nach Ansicht des Kreistags in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf den Industrie- und Energiestandort sowie die Zulieferer und das Gewerbe. Es würde dazu führen, dass kurzfristig Kraftwerke stillgelegt und massiv Arbeitsplätze vernichtet werden. "Wir können keiner Konzeption zustimmen, die bei uns Arbeitsplätze in einem erheblichen Ausmaß vernichtet und einen radikalen Strukturbruch herbeiführt", so die zuständigen Kommunalpolitiker.

Auch der Rhein-Kreis Neuss unterstütze die nationalen Klimaschutzziele bis 2020, um eine Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent zu erreichen. "Zu diesen Zielen müssen aber alle Sektoren beitragen - Energieeffizienz, Wärmemarkt, Mobilität, Smart Grids, energetische Sanierung. Die Klimaschutzziele können nicht einseitig in unserer Region erreicht werden", wie es in der Resolution zu lesen steht.

Es gehe darum, angesichts des Auslaufens der Braunkohle in den nächsten Jahrzehnten durch einen vorbeugenden Strukturwandel eine Zukunftsperspektive zu erarbeiten. Dieses Vorhaben würde aber durch einen Strukturbruch zunichte gemacht. "Wir erwarten eine deutliche Überarbeitung der Vorschläge, damit die Interessen unserer Region und unseres Landes berücksichtigt und die Betroffenen mit einbezogen werden. Das Eckpunktepapier Strommarkt, darf und kann so nicht bleiben", folgert der Kreistag, der seine Resolution ohne die Stimmen von SPD, Grüne, Linke, Die Aktive und Piraten verabschiedet hat. Sie hatten an der Diskussion und Abstimmung nicht teilgenommen.

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