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Für Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schadet die neue Energieabgabe der Energiewirtschaft und der gesamten Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss. © M. Schiffer | Volle Größe

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Landrat Petrauschke zur neu geplanten Energieabgabe des Bundeswirtschaftministers: "Angriff auf die Energiewirtschaft und die gesamte Wirtschaft in Kreis und Land"

Wirtschaft |

Als "Angriff auf die Energiewirtschaft und die gesamte Wirtschaft in Kreis und Land" bezeichnet Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den jüngsten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Energiewende. Demnach sollen Stromkonzerne mit einer neuen Klimaabgabe belastet werden, die für ältere Kohlekraftwerke höhere Abgaben bedeuten als bisher. "Das ist eine einseitige Benachteiligung von Energieträgern - vor allem der Braunkohle", so Petrauschke, der auch kritisiert, dass andere Möglichkeiten zur CO2-Einsparung nicht ernsthaft geprüft werden.

Bei Gabriels so genanntem "nationalem Klimabeitrag" handele es sich in Wirklichkeit um ein "nationales Kohle-Abschaltprogramm", das tausende Arbeitsplätze und die Sicherheit der Energieversorgung gefährde. "Bund und Land", so der Landrat, "tragen damit einmal mehr zur Verunsicherung der Energiewirtschaft und der energieintensiven Unternehmen - wie bei uns in der Chemie-, Alu- und Lebensmittelindustrie - bei, anstatt klarzustellen, dass über 2030 hinaus Strom aus Braunkohle als eine Grundlage der Energieversorgung unverzichtbar ist." Nur so sei die Grundlast garantiert. Wer den gleichzeitigen Ausstieg aus Atom und Kohle wolle, verkenne die Versorgungsrealität.

"Der Rhein-Kreis Neuss", erläutert Petrauschke, "ist auf viele Jahre auf eine verlässliche und ausgewogene Energieversorgung angewiesen. Ich plädiere daher für eine Energie- und Klimapolitik, die keine Energieform auslässt und bei der Umsetzung auch darauf achtet, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt." Die Erfahrungen der vergangenen zwei, drei Jahre hätten gezeigt, dass die erneuerbaren Energien nicht so regelmäßig und sicher flössen, "dass wir auf die Braunkohle als Brückentechnologie und damit auf Kraftwerke verzichten könnten". Darum geht es auch in einer Resolution, die der Landrat bereits in den Kreistag eingebracht hat.

Begrüßt wurde Petrauschkes Energie-Position gerade erst von der heimischen Wirtschaft. Nach einem Parlamentarischen Abend in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel, wo er für einen ausgewogenen Energiemix geworben hatte, hieß es: "Die energieintensive Aluminiumindustrie ist dankbar für das Engagement des Rhein-Kreises Neuss, das in einer Resolution des Kreistages zur heimischen Wirtschaft zum Ausdruck kommen soll." Auch die Vertreter der EU hatten deutlich gemacht, dass neben dem Klimaschutz die Versorgungssicherheit ein wichtiger energiepolitischer Faktor sei. Für Petrauschke ist das Ziel klar: "Die Energieversorgung muss bezahlbar sein. Nur so kann unsere Wirtschaft funktionieren und Arbeit und Ausbildungsplätze garantieren".

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