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Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwartet jetzt vom Land, dass es die Bundesmittel auch an den Kreis weiterleitet. © M. Schiffer | Volle Größe

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BSG-Urteil: Rhein-Kreis Neuss stehen 1,5 Millionen Euro zu

Soziales |

Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) hat den Bund verurteilt, NRW 70 Millionen Euro für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Davon entfallen 1,5 Millionen Euro, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der in dem Urteil auch die Rechtsposition der Kommunen bestätigt sieht, auf den Rhein-Kreis Neuss.

Auch mit Blick auf die weiter steigenden Hartz IV-Kosten erwartet Petrauschke jetzt vom Land, dass es die Bundesmittel an den Kreis weiterleitet. Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe, unter anderem Beihilfen für Klassenfahrten, Mittagessen, Lernförderung oder Vereinsbeiträge bereit. Das Gesetz musste seinerzeit ohne jede Vorlaufszeit umgesetzt werden, was dazu führte, dass die Nachfrage seitens der leistungsberechtigten Familien erst nach und nach in Gang kam. So hatte der Bund Gelder an die Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Gelder abgerufen hatten als erwartet. Diesen Eingriff haben die Richter nun korrigiert.

Die Mittelweiterverteilung für das Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt über die Länder an die Kommunen. Der Bund war der Ansicht, dass die nicht verbrauchten Mittel 2012 von den Ländern zurückzuzahlen seien. Die Kommunen waren in dem Rechtsstreit nicht klageberechtigt. NRW, Brandenburg und Niedersachsen wehrten sich mittels Klage dagegen.

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