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Landrat Hans-Jürgen Petrauschke © M. Schiffer | Volle Größe

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Landrat begrüßt finanzielle Entlastung des Bundes

Finanzen |

Gute Nachrichten für die gebeutelten Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Die Bundesregierung will die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen von jährlich 5 Milliarden Euro vorziehen. Ferner will der Bund im Jahr 2017 weitere 1,5 Millarden Euro zur Verfügung stellen, um den Städten und Gemeinden Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Im Gespräch soll u.a. stehen, dass der Bund einen größeren Anteil der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen will. Hinzu soll ein kommunaler Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Millarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 eingerichtet werden, der speziell finanzschwachen Kommunen zugute kommen soll.

"Ich begrüße ausdrücklich den Willen der Bundesregierung, die Kommunen früher als geplant zu entlasten und die Investitionstätigkeit zu fördern. Das sind richtige Schritte auf dem Weg zu einem gerechteren Finanzausgleich", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Vorrangige Investitionsziele in Nordrhein-Westfalen sieht Petrauschke vor allem in der Verkehrsinfrastruktur und im Breitbandausbau für schnelleres Internet. "Als Stauland Nummer Eins ist Nordrhein-Westfalen inzwischen fast genauso bekannt, wie als Wirtschaftsstandort."

Petrauschke geht davon aus, dass ein Großteil der Gelder nach Nordrhein-Westfalen fließen wird, wo die finanzielle Situation für die Kommunen besonders schlecht sei. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht sicherzustellen, dass das Geld aber in ganz Nordrhein-Westfalen ankommt und nicht allein in den finanzschwachen Ruhrgebietsstädten. Das Grundproblem des ungerechten kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen werde trotz des Geldsegens aus Berlin nicht gelöst. Hier müsse das Land immer noch seine Hausaufgaben machen, kritisiert Petrauschke.

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