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Räumungsklage gegen Hundertjährigen nicht dem Rhein-Kreis Neuss anzulasten

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"Wir haben Verständnis für die Heimbewohner und Respekt vor ihrem Alter und ihrer Lebensleistung. Aber das Sozialamt muss objektiv nach den gesetzlichen Vorgaben vorgehen“: Landratsvertreter Jürgen Steinmetz

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Der Rhein-Kreis Neuss kommt seinen Verpflichtungen gegenüber pflegebedürftigen Menschen gern und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach. Mit dieser Feststellung reagierte Landratsvertreter Jürgen Steinmetz auf die Räumungsklage gegen einen hundertjährigen Mann, der in einem Jüchener Seniorenzentrum lebt. "Dass dort eine Räumungsklage eingereicht wurde, ist sehr bedauerlich, jedoch nicht dem Rhein-Kreis Neuss als Träger der Sozialhilfe anzulasten“, so Steinmetz. Wie in jedem anderen Fall sei die Gewährung von Sozialhilfe vom Einkommen und Vermögen des Heimbewohners abhängig.

Im vorliegenden Fall hatte der Rhein-Kreis Neuss Pflegewohngeld abgelehnt, weil aus dem Vermögen des Seniors nach einem Hausverkauf unter anderem Schenkungen erfolgt waren, die zurückgefordert werden können. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des Hundertjährigen auf Pflegewohngeld durch Urteil vom 20. Februar 2014 wegen dieses vorrangigen zivilrechtlichen Anspruchs auch ab. "Das Urteil ist rechtskräftig. Der Rhein-Kreis Neuss ist somit in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden“, so Steinmetz.

"Ein Sachverhalt wie in Jüchen kommt öfter vor, weil eine Heimunterbringung sehr oft ohne Abstimmung mit dem Sozialamt erfolgt“, weiß der zuständige Dezernent. So könnten die sogenannten Selbstzahler oft nicht belegen, wie ihr Geld im Einzelnen verbraucht worden ist. Die Beweislast dafür liege aber beim Antragsteller. "Wir haben Verständnis für die Heimbewohner und Respekt vor ihrem Alter und ihrer Lebensleistung. Aber das Sozialamt muss objektiv nach den gesetzlichen Vorgaben vorgehen“, so Steinmetz.

Im parallel laufenden Verfahren wegen Hilfe zur Pflege hat das Sozialgericht Düsseldorf noch nicht entschieden. Zwischenzeitlich klagte das Heim aber wegen der offenen Rechnungen auf Räumung. Das Gericht beschloss, dass der Rhein-Kreis Neuss für drei Monate darlehensweise mit Sozialhilfe einzuspringen hat, weil der eigentliche Rechtsstreit noch nicht entschieden ist. Da der Zeitraum nun abgelaufen ist, ist eine neue gerichtliche Entscheidung nötig.

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