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Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Im Rhein-Kreis Neuss bleibt es beim Jobcenter-Modell

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

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Das Bundsverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 15 Kreisen - darunter der Rhein-Kreis Neuss - und einer kreisfreien Stadt zur rechtlichen Stellung von Optionskommunen zurückgewiesen. Dass der Bund die Zahl dieser so genannten Optionskommunen bundesweit auf 110 und damit ein Viertel aller Jobcenter festlegte, sei nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit scheiterten die Klagen der Kommunen, die überwiegend beim Zulassungsverfahren für die Optionsvariante im Jahr 2011 nicht berücksichtigt worden waren. So bleibt es auch im Rhein-Kreis Neuss beim Job-Center-Modell.

In einer ersten Stellungnahme aus München von der Expo Real erklärt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke heute: "Die Entscheidung aus Karlsruhe überrascht uns nicht. Wir hätten uns aber gewünscht, dass den Argumenten, die für uns als Optionskommune gesprochen haben, mehr Beachtung geschenkt worden wäre und das Land den Rhein-Kreis Neuss seinerzeit auch als Optionskommune vorgeschlagen hätte."

Nach dem Karlsruher Urteil kann der Bund weiter selbst darüber entscheiden, wie vielen Kommunen er die alleinige Betreuung von Arbeitslosen ermöglicht und dafür Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit überträgt. In der Regel betreiben Arbeitsagenturen und Kommunen die Jobcenter gemeinsam. So wird es im Rhein-Kreis Neuss auch in Zukunft sein.

"Unser Job-Center", betont Landrat-Vertreter und Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz, "hat seine Funktionstüchtigkeit erfolgreich bewiesen und ist gut aufgestellt. Nun, da die Optionsvariante vom Tisch ist, werden wir uns im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger weiter engagiert auf die gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur im Job-Center Rhein-Kreis Neuss konzentrieren."

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